Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Freitag ihren siebten j\u00e4hrlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vorgelegt. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde bewertet darin die Lage in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in vier Kandidatenl\u00e4ndern. In Luxemburg erkennt die Kommission eine positive Grundtendenz. Aber es gibt auch Defizite. <\/p>\n
Was ist der Bericht zur Rechtsstaatlichkeit? <\/p>\n
Die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den EU-Staaten geht auf die Regelverst\u00f6\u00dfe der sukzessiven ungarischen Regierungen unter Viktor Orban zur\u00fcck. Da sich die EU-Kommission auf Dauer jedoch nicht allein auf Ungarn fokussieren konnte, werden seit nunmehr sieben Jahren alle 27 EU-Staaten einer rechtsstaatlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen. (gk) <\/p>\n
Im Gro\u00dfherzogtum bleibt die gef\u00fchlte Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in der \u00d6ffentlichkeit und bei Unternehmen laut Bericht auf einem sehr hohen Niveau. Br\u00fcssel bem\u00e4ngelt jedoch, dass die Reform des Jugendstrafrechts noch immer auf das Gutachten des Staatsrats wartet. Zudem hat sich die Bearbeitungszeit f\u00fcr anh\u00e4ngige Verfahren verl\u00e4ngert. Dem personellen Engpass im Justizapparat will die Regierung aber mit Rekrutierungsinitiativen begegnen. Zudem soll ein neues Gericht die administrative Effizienz steigern. <\/p>\n
\n Lobende Worte <\/p>\n
Bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung l\u00e4uft derzeit eine nationale Risikobewertung, um eine entsprechende Strategie auszuarbeiten. Die Zahl der Verurteilungen wegen Korruption ist zudem leicht gestiegen, w\u00e4hrend die Menge der Meldungen stabil geblieben ist. Die zust\u00e4ndigen Stellen haben personelle Verst\u00e4rkungen erhalten und die \u00c4nderungen am Transparenzregister der Chamber wurden vollst\u00e4ndig umgesetzt, lobt Br\u00fcssel. Neue Regeln sollen zudem die Kontrolle von Finanzmitteln der politischen Fraktionen versch\u00e4rfen. Auf kommunaler Ebene gibt es hingegen Kritik. Denn: Die Diskussionen \u00fcber Verhaltenskodizes f\u00fcr gew\u00e4hlte Mandatstr\u00e4ger dauern an. <\/p>\n
Eine anstehende Reform zielt darauf ab, die nationale Medienbeh\u00f6rde in ihrer Rolle, ihrem Mandat und ihrer Funktion zu st\u00e4rken, bemerkt der Bericht. Die Reform st\u00e4rkt zudem den Presserat \u2013 und gew\u00e4hrleistet weiterhin die \u00f6ffentliche F\u00f6rderung des Journalismus im Gro\u00dfherzogtum. Die Regierung hat zudem spezifische Schritte zum Schutz von Medienschaffenden eingeleitet. <\/p>\n
Wo es noch hapert <\/p>\n
Trotz Fortschritten sieht Br\u00fcssel in Luxemburg immer noch Handlungsbedarf. Und: Die Empfehlungen sind die gleichen wie noch vor einem Jahr. Die Kommission fordert die Regierung zum einen auf, die Digitalisierung des Justizsystems intensiver voranzutreiben. Zwar habe ein neu eingerichteter Ausschuss bereits damit begonnen, die Initiativen f\u00fcr Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren zu koordinieren, doch seien weitere Schritte zwingend notwendig. <\/p>\n
Neben der Modernisierung der Gerichte verlangt die Kommission zum anderen konsequentere Fortschritte bei der staatlichen Transparenz. Luxemburg m\u00fcsse seine Anstrengungen verst\u00e4rken, um die Reform des Rechtsrahmens f\u00fcr den Zugang zu amtlichen Dokumenten abzuschlie\u00dfen, hei\u00dft es. Es gebe zwar punktuelle Fortschritte, die vollst\u00e4ndige Umsetzung europ\u00e4ischer Standards stehe jedoch weiterhin aus. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Freitag ihren siebten j\u00e4hrlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vorgelegt. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde bewertet darin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11620,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[1602,270,466,85,5,2180],"class_list":["post-11619","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-luxemburg","tag-eu-kommission","tag-europische-union","tag-justiz","tag-korruption","tag-luxemburg","tag-pressefreiheit"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116939776752255104","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11619"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11619\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}