Verantwortung ist ein undankbares Gut. Hat man sie erst einmal \u00fcbernommen, klebt sie an einem, man wird sie nicht mehr los und oft wird sie mit der Zeit immer schwerer zu tragen. Der Trick? Einfach abwarten. Mit etwas Gl\u00fcck \u00fcbernimmt sie jemand anderes, dann ist man aus dem Schneider. J\u00fcngstes Beispiel: Die Immigrationsaff\u00e4re im Innenministerium. <\/p>\n
Die Einwanderungsbeh\u00f6rde zeigte sich im Januar 2023 selbst an und wartete danach zweieinhalb Jahre darauf, dass die Justiz ihr sagt, wer die Verd\u00e4chtigen sind. Der Minister wartete auf einen anonymen Brief. Die Staatsanwaltschaft wartete auf ein Gesetz, das ihr erlaubt, die Verwaltungen zu warnen. Die ADEM wartete darauf, dass ihr jemand Namen nennt, und suchte in der Zwischenzeit nicht. Und das Parlament, das die L\u00fccke h\u00e4tte schlie\u00dfen k\u00f6nnen, wartete auf den Staatsrat. Jetzt wartet die \u00d6ffentlichkeit auf Erkl\u00e4rungen. Vermutlich m\u00fcssen wir dazu aber erst Glodens Audit abwarten. Und dann warten wir noch ein paar Jahre, bis der Fall vor Gericht landet. <\/p>\n
Am Ende hat jeder formal recht. Die Beh\u00f6rde durfte die laufenden Ermittlungen nicht st\u00f6ren. Das Parquet durfte nicht reden. Die ADEM konnte nichts suspendieren, weil sie niemanden identifiziert hatte. Der Staatsrat hatte verfassungsrechtliche Bedenken, die nicht aus der Luft gegriffen waren. Jeder Einzelne kann auf eine Vorschrift zeigen. Nur \u00e4ndert das nichts am Ergebnis: Ein mutma\u00dflich kriminelles Netzwerk konnte im Scho\u00dfe der Verwaltung weiterarbeiten, nachdem es eigentlich schon entdeckt worden war. Wenn dies das Resultat der Vorschriften ist, brauchen wir dringend neue Vorschriften. <\/p>\n
Das ist die eigentliche Nachricht dieser Wochen. Nicht, dass es Korruption in einer Verwaltung gibt. Die gibt es \u00fcberall, wo Menschen \u00fcber knappe G\u00fcter entscheiden, und ein Aufenthaltstitel ist ein sehr knappes Gut. Sondern dass der Luxemburger Staat keinen Mechanismus hat, um auf entdeckte Korruption zu reagieren. <\/p>\n
Es w\u00e4re bequem, das allein dem Datenschutz anzulasten, und L\u00e9on Gloden hat diese Bequemlichkeit prompt ergriffen. Nur stimmt es nicht. Die Datenschutzkommission hat es dem Tageblatt selbst gesagt: Nicht der Datenschutz verhindert die Warnung, sondern das Ermittlungsgeheimnis. Und dessen Grenzen zieht der Gesetzgeber. Er hat sie im April dieses Jahres gezogen, einstimmig, mit den Stimmen von Mehrheit und Opposition. F\u00fcnf Wochen sp\u00e4ter beklagte das Parquet \u00f6ffentlich, ihm fehle die Rechtsgrundlage. Wer heute Reformen ank\u00fcndigt, sollte dazusagen, dass er die L\u00fccke selbst beschlossen hat. <\/p>\n
Bleibt die Verwaltung. Der Staat als Arbeitgeber hat in dieser Aff\u00e4re nichts aus eigenem Antrieb getan. Jede Freistellung folgte auf eine Hausdurchsuchung, jede Suspendierung auf eine Verhaftung. Drei Mitarbeiter wurden im April 2025 vom Dienst entbunden und einen Monat sp\u00e4ter zur\u00fcckgeholt. Ein Agent, der bereits Ende 2023 aufgefallen war, bearbeitete noch zwei weitere Jahre Dossiers. Um das zu verhindern, braucht es keine Gesetzes\u00e4nderung, sondern nur eine F\u00fchrung, die hinsieht. Was wir jetzt haben: einen Minister und einen Ex-Minister, die sich nicht erinnern k\u00f6nnen. Toll. <\/p>\n
Die allermeisten Beamten in diesem Land machen ihre Arbeit anst\u00e4ndig, und sie sind die ersten Leidtragenden, wenn eine Beh\u00f6rde unter Generalverdacht ger\u00e4t. Es ist ihre Pflicht, hinzusehen und zu handeln, wenn ihre Kollegen das Gesetz beugen oder brechen. Und genau deshalb haben sie auch ein Recht darauf, dass dieser Fall vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt wird. Nicht durch ein Audit, dessen Auftrag noch niemand formuliert hat. Sondern durch eine politische Entscheidung dar\u00fcber, wer in diesem Staat eigentlich zust\u00e4ndig ist, wenn etwas schiefl\u00e4uft. Bisher lautet die Antwort: der N\u00e4chste. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Verantwortung ist ein undankbares Gut. Hat man sie erst einmal \u00fcbernommen, klebt sie an einem, man wird sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11660,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[331,2869,1190,466,85,183,5,3061],"class_list":["post-11659","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-luxemburg","tag-adem","tag-immigration","tag-jean-asselborn","tag-justiz","tag-korruption","tag-lon-gloden","tag-luxemburg","tag-skandal"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116950476066539399","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11659","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11659"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11659\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11660"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11659"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11659"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11659"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}