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Die Folgen der massiven Sozialk\u00fcrzungen werden immer sp\u00fcrbarer \u2013 Bernd Riexinger hofft als Gegengewicht auf viele lokale B\u00fcndnisse.<\/p>\n
Foto: imago\/Dirk Sattler<\/p>\n
Sie haben als Fu\u00dfballbegeisterter die Weltmeisterschaft und das Finalspiel zwischen Spanien und Argentinien mitverfolgt. Kann die deutsche Politik von der spanischen Nationalmannschaft lernen?<\/p>\n
Zumindest k\u00f6nnen linke Parteien davon lernen oder best\u00e4rkt werden. Der Star von Spanien ist das Team, das Kollektiv. Jeder spielt und arbeitet f\u00fcr die gesamte Mannschaft. St\u00fcrmer verteidigen mit, jeder springt f\u00fcr den anderen ein. Au\u00dferdem hat Spanien das Spiel gemacht, w\u00e4hrend Argentinien das Spiel der anderen zerst\u00f6ren wollte, kein Interesse am eigenen Spielaufbau hatte. Der ehemalige argentinische Weltmeistertrainer C\u00e9sar Luis Menotti h\u00e4tte gesagt: Sie haben rechten, destruktiven Fu\u00dfball gespielt, w\u00e4hrend Spanien \u00bblinken\u00ab, gewitzten und fantasievollen Fu\u00dfball gespielt hat. Auch linke Parteien sollten versuchen, das \u00bbSpiel\u00ab zu machen und in die Offensive zu kommen.<\/p>\n
Ab 2003 organisierten Sie mit einem B\u00fcndnis aus linken Gruppen, Attac und Aktiven der Montagsdemonstrationen Sozialproteste gegen die Agenda-2010-Reformen der damaligen Bundesregierung um Gerhard Schr\u00f6der, die Sie als gr\u00f6\u00dften Angriff auf den Sozialstaat und die Rechte von Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen bezeichnet haben. Damals kamen Hunderttausende. Heute scheint es deutlich schwieriger zu sein, Widerstand zu mobilisieren \u2026<\/p>\n
Schon 2003 war es schwierig, und die Proteste kamen nur m\u00fchsam und zun\u00e4chst mit geringer Beteiligung in Gang<\/a>. Proteste m\u00fcssen organisiert, B\u00fcndnisse aufgebaut und vor allem Aufkl\u00e4rung geleistet werden. Schlie\u00dflich zeichnet die Regierung das Bild eines untergehenden Landes, wenn es keine Reformen, also massive Einschnitte in die sozialen Systeme, g\u00e4be. Das war 2003 \u00e4hnlich wie heute, und es war und ist falsch. Deshalb finde ich es gut, dass Die Linke zur Bildung regionaler B\u00fcndnisse und zu Protesten aufgerufen hat, mit recht guter Beteiligung. Damit wurde ein Stein ins Wasser geworfen, der Wellen schl\u00e4gt.<\/p>\n Interview<\/p>\n Andreas Domma\/Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/p>\n Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die die Vierte Gewerkschaftliche Konferenz f\u00fcr den Frieden in W\u00fcrzburg zusammen mit der IG Metall veranstaltet hat. Von 2012 bis 2021 war der ehemalige Verdi-Gewerkschaftssekret\u00e4r Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke. Von 2017 bis 2025 war er Mitglied des Bundestages.<\/p>\n Die sozialen Einschnitte betreffen sehr unterschiedliche, besonders verletzliche gesellschaftliche Gruppen, von denen kaum eine ausdauernde soziale Bewegung zu erwarten ist.<\/p>\n Das hat System und folgt dem Motto \u00bbTeile und herrsche\u00ab. Vielleicht wird es etwas dauern, bis die Mehrheit der Menschen mitbekommt, dass sie von einer schlechteren Gesundheitsversorgung, der Streichung von Leistungen, h\u00f6heren Rezeptgeb\u00fchren, sinkenden Renten oder auch steigenden Geb\u00fchren und weniger Dienstleistungen der unterfinanzierten Kommunen betroffen sind. Andererseits sagen im neuesten Politbarometer 81 Prozent der Bev\u00f6lkerung, dass die Belastungen durch die Reformen nicht gerecht verteilt sind. Das ist schon mal keine schlechte Ausgangslage f\u00fcr Proteste<\/a>.<\/p>\n Ingar Solty, Referent f\u00fcr Friedens- und Sicherheitspolitik in Ihrer Stiftung, sagt: \u00bbDer Funke der Entr\u00fcstung kann nun von \u00fcberall herkommen.\u00ab<\/p>\n Darauf w\u00fcrde ich mich nicht verlassen. Es wird eher die Summe der Einschnitte sein, die den Protest ansteigen l\u00e4sst. Protest wird aber nicht von allein passieren. Er muss durch m\u00f6glichst viele lokale B\u00fcndnisse organisiert werden, die sich im Idealfall bundesweit zusammenschlie\u00dfen. Und es braucht Bezugspunkte wie einen bundesweiten Aktionstag oder eine zentrale Demo in Berlin.<\/p>\n Wie hoch sch\u00e4tzen Sie die Gefahr f\u00fcr die Demokratie ein, die von den sozialpolitischen Einschnitten ausgeht?<\/p>\n Sie wirken geradezu wie ein Aufbauprogramm f\u00fcr Rechtsradikale, denn deren Erz\u00e4hlung, mit Deutschland gehe es immer weiter bergab, wird dadurch best\u00e4rkt. Die Rechten haben zwar keinerlei L\u00f6sungen. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen aber ist Wasser auf ihre M\u00fchlen. Deshalb ist es so wichtig, dass Protest organisiert und das Feld weder von den Gewerkschaften noch den Sozialverb\u00e4nden, sozialen und \u00f6kologischen Bewegungen oder der Friedensbewegung den Rechten \u00fcberlassen wird. Die Linke muss ihre eigenen Reformalternativen in den Vordergrund r\u00fccken, schlie\u00dflich hat sie gute Konzepte, von denen die Mehrheit profitieren w\u00fcrde.<\/p>\n Welche Bedeutung haben die Gewerkschaften f\u00fcr die Abwehr dieser Gefahren und f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt?<\/p>\n Eine enorm wichtige. Deshalb finde ich es gut, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund seine z\u00f6gerliche Haltung aufgegeben hat und f\u00fcr den 26. September in acht St\u00e4dten bundesweit zu Protesten aufrufen will. Vorher noch soll eine Aufkl\u00e4rungskampagne in den Betrieben gestartet werden \u2013 h\u00f6chste Zeit, denn die Verlierer*innen der \u00bbSozialreformen\u00ab sind die Besch\u00e4ftigten, Renter*innen und Erwerbslosen. Bei einem solch massiven Angriff auf erk\u00e4mpfte soziale Errungenschaften m\u00fcssen die Gewerkschaften Flagge zeigen und auf die Stra\u00dfe gehen. Die Protestaktionen k\u00f6nnen zugleich wichtiger Bezugspunkt f\u00fcr die Mobilisierung von lokalen und regionalen B\u00fcndnissen sein. Ich hoffe, dass die Gewerkschaften f\u00fcr solche B\u00fcndnisse offen sind.<\/p>\n Wie k\u00f6nnen die Gr\u00e4ben in der Gesellschaft \u00fcberwunden werden?<\/p>\n Sie werden politisch gewollt immer tiefer. Sie k\u00f6nnen nur durch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, sozialen Sicherheit, mit ausk\u00f6mmlichen L\u00f6hnen und armutsfesten Renten, einer deutlich besseren sozialen Infrastruktur, einer Umverteilung von oben nach unten und einer Demokratisierung von \u00d6konomie und Gesellschaft zugesch\u00fcttet werden \u2013 das Gegenteil also von dem, was diese Regierung entscheidet.<\/p>\n Wie k\u00f6nnte eine sozialpolitische Strategie aussehen, die Friedenssicherung st\u00e4rkt, statt Kriegswirtschaft zu f\u00f6rdern?<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/323806.jpeg\" "\\"\\"")
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