In der Aff\u00e4re um erschlichene Aufenthaltstitel sind die ersten Urteile gefallen. Am 24. und 31. Juli verurteilte die Vakanzkammer des Bezirksgerichts Luxemburg drei M\u00e4nner aus Montenegro. Grundlage war jeweils ein \u201eJugement sur accord\u201c: ein Deal, den Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorab aushandeln und den das Gericht nur noch absegnet. Das berichtete das Online-Magazin Reporter am Dienstag zuerst. Die drei Urteile liegen dem Tageblatt in pseudonymisierter Form vor. Die Strafe f\u00e4llt in allen drei F\u00e4llen gleich aus: zw\u00f6lf Monate Haft auf Bew\u00e4hrung, keine Geldstrafe. Noch sind die Urteile anfechtbar, die Berufungsfrist l\u00e4uft 40 Tage. <\/p>\n
\n Ein System wie ein Baukasten <\/p>\n
Die drei M\u00e4nner gestanden, sich zwischen 2020 und 2022 mit gef\u00e4lschten Papieren Aufenthaltstitel besorgt zu haben. Die Urteile zeigen im Detail, wie standardisiert die Prozedur ablief. Jedes Dossier wurde wie mit einem Baukasten zusammengezimmert: ein Abschlussdiplom, dazu eine Arbeitsbescheinigung, ein Sprachzertifikat, ein Arbeitsvertrag. Zwei der drei Diplome stammen von derselben technischen Schule in Montenegro. Alle drei M\u00e4nner wiesen Franz\u00f6sischkenntnisse auf dem Niveau C1 nach, das ist die zweith\u00f6chste Stufe \u00fcberhaupt, fast Muttersprachler-Niveau. Beantragt hatten sie Titel als Maurer und Fassadenbauer. <\/p>\n
S\u00e4mtliche \u00dcbersetzungen in allen drei Verfahren fertigte laut den Urteilen ein und dieselbe Person an: jener vereidigte \u00dcbersetzer, der als einer der Hauptverd\u00e4chtigen der Aff\u00e4re gilt. Laut Reporter pr\u00e4sidierte er fr\u00fcher den \u201eConseil national pour \u00e9trangers\u201c, das offizielle Beratungsgremium des Staates f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen. Alle drei Verurteilten belasteten ihn in ihren Gest\u00e4ndnissen: \u201eIl s\u2019est occup\u00e9 de tout\u201c, er habe sich um alles gek\u00fcmmert, zitiert das Magazin aus den Verfahrensunterlagen. F\u00fcr ihn und alle weiteren Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. <\/p>\n
Ein Detail aus dem ersten Urteil d\u00fcrfte das Bildungsministerium besch\u00e4ftigen: Das gef\u00e4lschte Diplom passierte dort die Anerkennung, \u201edipl\u00f4me reconnu par le MENEJ\u201c steht im Urteilstext. Auch das Tempo der Einwanderungsbeh\u00f6rde l\u00e4sst sich ablesen: Zwischen Antrag und Titel vergingen sechs Wochen bis f\u00fcnf Monate. Bemerkenswert ist zudem der Kalender der Justiz. Den ersten Deal mit einem der nun Verurteilten schloss sie bereits am 16. Juni, drei Wochen bevor die Staatsanwaltschaft die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Aff\u00e4re informierte. <\/p>\n
Ein strategischer Prozess <\/p>\n
Dass diese drei Verfahren aus dem Gesamtkomplex herausgel\u00f6st wurden, geht laut Reporter auf die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. Sie will sich auf die mutma\u00dflichen Drahtzieher und die profitierenden Unternehmer konzentrieren, statt Dutzende Beschuldigte in einen Mammutprozess zu schicken. <\/p>\n
Die Dimension der Ermittlungen beschreibt das Magazin so: rund 100 Polizeiberichte in drei Jahren, fast ebenso viele Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Banken, Verwaltungen und Telefonanbietern, dazu Telefon\u00fcberwachung und Observation von Staatsbediensteten. 27 Personen sind bislang beschuldigt. Als K\u00f6pfe des Netzwerks beschreibt Reporter inzwischen vier Personen: den \u00dcbersetzer, dessen Lebensgef\u00e4hrtin, dessen Ex-Frau und einen Friseur. Bei einer Durchsuchung in einer Firma des \u00dcbersetzers stellten die Ermittler demnach Vorlagen f\u00fcr gef\u00e4lschte Arbeits- und Diplombescheinigungen sicher. <\/p>\n
Ermittler durchsuchten Minister-Mailboxen <\/p>\n
Politisch brisant ist ein weiteres Detail aus dem Bericht: Die Ermittler nahmen auch die beiden Minister in den Blick, die nacheinander f\u00fcr die Einwanderungsbeh\u00f6rde verantwortlich waren. 2025 forderte die Kriminalpolizei beim staatlichen IT-Zentrum CTIE Schlagwortlisten an, um die Mailboxen von Jean Asselborn (LSAP) und L\u00e9on Gloden (CSV) zu durchsuchen. Ergebnisse sind laut Reporter bislang nicht aktenkundig. Beamte der Einwanderungsbeh\u00f6rde, darunter Generaldirektor Jean-Paul Reiter, mussten sich zu m\u00f6glichen politischen Eingriffen in Dossiers \u00e4u\u00dfern. Reiter best\u00e4tigte demnach, \u201emanchmal\u201c Anweisungen \u201evon oben\u201c erhalten zu haben, um Antr\u00e4ge zu beschleunigen. Ob diese Eingriffe rechtens waren, lassen die Unterlagen offen. Reiter wurde mittlerweile von einer Untersuchungsrichterin als Verd\u00e4chtiger geh\u00f6rt. <\/p>\n
Die Ermittlungen laufen weiter. Am Anfang stand die Anzeige eines Montenegriners vom 21. Juni 2023, gerichtet gegen einen der f\u00fcnf vereidigten \u00dcbersetzer f\u00fcr die montenegrinische Sprache auf der Liste des Justizministeriums, wie Reporter bereits am Freitag berichtete. Was aus den mehr als 200 erschlichenen Aufenthaltstiteln wird, ist dagegen offen. Eine Tageblatt-Anfrage an das Innenministerium l\u00e4uft. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der Aff\u00e4re um erschlichene Aufenthaltstitel sind die ersten Urteile gefallen. Am 24. und 31. Juli verurteilte die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12310,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[3175,3159,1190,466,183,5,2464,1315],"class_list":["post-12309","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-luxemburg","tag-einwanderungsbetrug","tag-immigrationsskandal","tag-jean-asselborn","tag-justiz","tag-lon-gloden","tag-luxemburg","tag-montenegro","tag-urteil"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/117037188076762299","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12309","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12309"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12309\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12310"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12309"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12309"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}