Am Donnerstag r\u00fcgte die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (\u201eEuropean Commission against Racism and Intolerance\u201c, ECRI) Luxemburg zum wiederholten Mal f\u00fcr Vers\u00e4umnisse bei der Umsetzung von Anti-Diskriminierungsma\u00dfnahmen und spricht zwei Empfehlungen aus. Die erste zielt darauf ab, das Zentrum f\u00fcr Gleichbehandlung (\u201eCentre pour l\u2019\u00e9galit\u00e9 de traitement\u201c, CET) zu st\u00e4rken. Das CET ben\u00f6tige einen klaren rechtlichen Status, es m\u00fcsse f\u00fcr alle Belange der Gleichbehandlung zust\u00e4ndig sein \u2013 einschlie\u00dflich der \u201eStaatsangeh\u00f6rigkeit\u201c. Ihm sollen die n\u00f6tigen Befugnisse zur Durchf\u00fchrung von ordentlichen Ermittlungen und das Recht auf Teilnahme an Gerichtsverfahren \u00fcbertragen werden. Ferner solle die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, Beschwerden an das CET weiterzuleiten, schreibt die ECRI in einer Stellungnahme. <\/p>\n
\n \u201eUnn\u00f6tige Behandlungen\u201c <\/p>\n
Die zweite Empfehlung betrifft die Rechte intersexueller Kinder. Die ECRI fordert die Regierung auf, deren Anspruch auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und k\u00f6rperliche Autonomie zu sch\u00fctzen. \u201eNormalisierende\u201c Genitalchirurgie und andere medizinisch unn\u00f6tige Behandlungen sollten gesetzlich verboten werden, bis das Kind in der Lage sei, selbstbestimmt, frei und informiert an der Entscheidung mitzuwirken. Dar\u00fcber hinaus fordert die ECRI, dass Leitlinien und Schulungen f\u00fcr Fachkr\u00e4fte angeboten und leicht zug\u00e4ngliche Beratungs- und Unterst\u00fctzungsdienste f\u00fcr intersexuelle Menschen und ihre Familien eingerichtet werden sollen. <\/p>\n
Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission diese Empfehlungen ausspricht. Umgesetzt wurden sie indes noch nicht. \u00dcber eine Gesetzesreform zur Kompetenzerweiterung des CET liefen derzeit \u201eGespr\u00e4che\u201c, sagte dessen Pr\u00e4sident Andy Schammo im Dezember der Woxx. Das vor 20 Jahren gegr\u00fcndete CET untersteht der Abgeordnetenkammer, seine Reform sei im nationalen Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgesehen und im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung geplant, hei\u00dft es aus dem Gleichheitsministerium auf Tageblatt-Nachfrage. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch dieses Jahr von CSV-Arbeitsminister Marc Spautz hinterlegt werden. <\/p>\n
Widerspruch <\/p>\n
Zu Intersex-Personen steht im Koalitionsabkommen der CSV-DP-Regierung: \u201eIl (Le Gouvernement, Anm. d. Red.) oeuvrera en sorte \u00e0 ce que les modalit\u00e9s applicables \u00e0 la r\u00e9assignation sexuelle ainsi qu\u2019\u00e0 l\u2019assignation de sexe chez les personnes intersexu\u00e9es soient \u00e9valu\u00e9es et adapt\u00e9es aux besoins.\u201c Im Update des Nationalen Aktionsplans LGBTIQ+, den DP-Gleichstellungsministerin Yuriko Backes im Juli vorstellte, kommt das Verbot von geschlechtszuweisenden Zwangsoperationen von Intersex-Kindern jedoch nicht vor. Die Organisation \u201eIntersex & Transgender Luxembourg\u201c (ITGL) wies Ende November in einer Mitteilung auf den Widerspruch hin, dass Luxemburg die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates \u00fcber die Gleichberechtigung intergeschlechtlicher Menschen zwar unterst\u00fctze, die Umsetzung dieser Empfehlung in nationales Recht bislang jedoch ablehne. <\/p>\n
\u201eArbeitsgruppe\u201c <\/p>\n
Den fehlenden Reformwillen der Regierung f\u00fchrt ITGL darauf zur\u00fcck, dass \u201edieses Thema keine Wahlen entscheidet \u2013 aber politische Auseinandersetzungen mit etablierten medizinischen Entscheidungsr\u00e4umen als risikoreich gelten\u201c. Um der Regierung die Arbeit zu erleichtern, unterbreitete ITGL ihr einen Gesetzesvorschlag. Dieser Text und andere Fragen zu Intersex-Personen w\u00fcrden derzeit \u201ein einer Arbeitsgruppe\u201c mit der Beteiligung des Justiz-, Gesundheits-, Bildungs- und Staatsministeriums diskutiert, antwortete das Gleichstellungsministerium auf Nachfrage. <\/p>\n
Die ECRI ist ein unabh\u00e4ngiges Gremium, das vom Europarat eingerichtet wurde mit dem Ziel, die Situation in Bezug auf Rassismus und Antisemitismus zu \u00fcberwachen. Seit 2012 umfasst das Mandat auch die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t. 1993 wurde die ECRI auf Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats eingerichtet, 1994 nahm sie ihre Arbeit auf. Alle Staaten des Europarats sind Mitglied von ECRI. Der Sitz Luxemburgs ist derzeit vakant. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Donnerstag r\u00fcgte die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (\u201eEuropean Commission against Racism and Intolerance\u201c, ECRI) Luxemburg…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2404,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[564,5],"class_list":{"0":"post-2403","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-luxemburg","8":"tag-europarat","9":"tag-luxemburg"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116182576210772968","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2403"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2403\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2404"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}