Stra\u00dfburg\/Luxemburg (dpa) – Der deutsche Top-Jurist Andr\u00e9s Ritter wird neuer Europ\u00e4ischer Generalstaatsanwalt. Das Europaparlament gab in Stra\u00dfburg die finale Zustimmung zur Ernennung des 61-J\u00e4hrigen. Zuvor hatten bereits die EU-Staaten zugestimmt.<\/p>\n
Als europ\u00e4ischer Generalstaatsanwalt wird Ritter die seit 2021 t\u00e4tige Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft (EUStA) leiten. Sie ist eine unabh\u00e4ngige Einrichtung der EU, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untersucht, verfolgt und vor Gericht bringt. Dabei geht es etwa um Mehrwertsteuerbetrug, Geldw\u00e4sche, Korruption und die Veruntreuung von EU-Mitteln.<\/p>\n
Betrugsdelikte verursachen Milliardensch\u00e4den<\/p>\n
Dem j\u00fcngsten EUStA-Jahresbericht zufolge arbeiteten die Ermittler Ende 2025 an einer Rekordzahl von rund 3.600 aktiven F\u00e4llen mit einem gesch\u00e4tzten Gesamtschaden von gut 67 Milliarden Euro. Der Gro\u00dfteil des Schadens ist mit gesch\u00e4tzten 45 Milliarden Euro nach Angaben der Beh\u00f6rde auf Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug zur\u00fcckzuf\u00fchren. 361 der F\u00e4lle werden demnach in Deutschland untersucht, mit einem gesch\u00e4tzten Schaden von knapp 5,8 Milliarden Euro.<\/p>\n
Ritter ist bereits seit 2020 stellvertretender Leiter der Beh\u00f6rde in Luxemburg, zuvor war er unter anderem Oberstaatsanwalt in Rostock. Er wird den neuen Posten zum 1. November \u00fcbernehmen. Dann endet das siebenj\u00e4hrige Mandat der derzeitigen EU-Chefankl\u00e4gerin Laura K\u00f6vesi. Die Rum\u00e4nin war 2019 zur ersten europ\u00e4ischen Generalstaatsanw\u00e4ltin ernannt worden.<\/p>\n
Mehr Profit als bei Drogenhandel<\/p>\n
Im Gespr\u00e4ch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte der in Chile geborene Ritter, es sei f\u00fcr ihn \u00ab\u00fcberraschend und erschreckend\u00bb gewesen, dass das Ph\u00e4nomen des Zoll- und Mehrwertsteuerbetrugs in der EU so lange ignoriert worden sei. Der Profit gehe \u00fcber den von Drogenhandel hinaus und das Risiko der Aufdeckung und Bestrafung sei viel geringer. \u00abDas ist auch f\u00fcr kriminelle Organisationen ein sehr, sehr eintr\u00e4gliches Modell\u00bb, so Ritter.<\/p>\n
Sinnvoll k\u00f6nnte es nach Angaben des Top-Juristen sein, die Aufgabenbereiche der EUStA in Zukunft auszuweiten – so zum Beispiel auf Ermittlungen zu Sanktionsumgehungen oder Umweltdelikten wie der illegalen Abfallentsorgung.<\/p>\n
Bei Delikten, die international organisiert sind, sto\u00dfen laut Ritter rein nationale Beh\u00f6rden oft an Grenzen, weil Lieferketten, Geldfl\u00fcsse und Beteiligte \u00fcber mehrere L\u00e4nder verteilt sind. Die St\u00e4rke der EUStA sei, dass sie Zusammenh\u00e4nge, Strukturen und Hinterm\u00e4nner grenz\u00fcberschreitend erkenne, erl\u00e4uterte der EU-Staatsanwalt. Erst durch die T\u00e4tigkeit der europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde werde das Ausma\u00df des Schadens \u00fcberhaupt bekannt. \u00abWir decken da tats\u00e4chlich eine neue Welt des Verbrechens auf\u00bb, sagte der deutsche Jurist.<\/p>\n
Ermittlungen gegen fr\u00fchere EU-Chefdiplomatin<\/p>\n
Zuletzt wurde bekannt, dass die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft auch gegen die Europ\u00e4ische Kommission ermittelt wegen Immobilienverk\u00e4ufen an den belgischen Staat. In R\u00e4umen der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde gab es laut informierten Kreisen Durchsuchungen. Ende des vergangenen Jahres macht EUStA Schlagzeilen mit der zwischenzeitlichen Festnahme der ehemaligen EU-Au\u00dfenbeauftragten Federica Mogherini.<\/p>\n
Zum Stand der Ermittlungen in diesen F\u00e4llen wollte sich Ritter nicht \u00e4u\u00dfern. \u00abWenn es nach den nationalen Regeln zul\u00e4ssig ist, informieren wir dar\u00fcber, dass wir ein Ermittlungsverfahren f\u00fchren. \u00dcber den Stand geben wir aber, um das Verfahren zu sch\u00fctzen, nur Auskunft, wenn es die Ermittlungen nicht gef\u00e4hrdet\u00bb, sagte er. Grunds\u00e4tzlich arbeite man streng nach dem Legalit\u00e4tsgrundsatz: Wenn ein Verdacht da sei, dann m\u00fcsse man ermitteln. Das bedeutet aber nat\u00fcrlich nicht, dass sich ein bestimmter Verdacht am Ende immer best\u00e4tige.<\/p>\n
An der transnationalen Staatsanwaltschaft nehmen bislang 24 der 27 EU-Mitgliedsstaaten teil – Irland, D\u00e4nemark und Ungarn nicht. Laut Ritter hat Irland aber angek\u00fcndigt, sich an der EUStA beteiligen zu wollen, ein konkreter Zeitpunkt stehe noch nicht fest. In Ungarn wird ein Beitritt nur dann erwartet, wenn die rechtspopulistische Regierung von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban bei der Wahl im April abgew\u00e4hlt werden sollte. In D\u00e4nemark verhindern derzeit nationalstaatliche Regeln einen Beitritt.<\/p>\n
F\u00fcr die Ernennung Ritters votierten bei der Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament 435 Abgeordnete, 112 stimmten dagegen, 46 enthielten sich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stra\u00dfburg\/Luxemburg (dpa) – Der deutsche Top-Jurist Andr\u00e9s Ritter wird neuer Europ\u00e4ischer Generalstaatsanwalt. Das Europaparlament gab in Stra\u00dfburg die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2724,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[593,158,12,13,466,531,5],"class_list":{"0":"post-2723","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-luxemburg","8":"tag-behoerden","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-justiz","13":"tag-kriminalitaet","14":"tag-luxemburg"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116204930525349056","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2723"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2723\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2724"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}