Auf einer Konferenz der linksextremen Zeitung \u201eJunge Welt\u201c wird ein \u201eGru\u00dfwort\u201c des untergetauchten fr\u00fcheren RAF-Terroristen Garweg verlesen. An derselben Veranstaltung nehmen zwei Bundestagsabgeordnete von SPD und Linkspartei teil.<\/p>\n
\u201eIch gr\u00fc\u00dfe euch herzlich aus der Illegalit\u00e4t.\u201c Mit diesen Worten beginnt ein \u201eGru\u00dfwort\u201c, das auf der \u201eRosa-Luxemburg-Konferenz\u201c der linksextremen Zeitung \u201eJunge Welt\u201c in Berlin am vergangenen Wochenende verlesen wurde. Absender ist Burkhard Garweg, ein seit Jahren gesuchter fr\u00fcherer RAF-Terrorist.<\/p>\n
Garweg geh\u00f6rte zur sogenannten dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF)<\/a>. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2015 gegen ihn und den ebenfalls gesuchten Ernst-Volker Staub wegen versuchten Mordes sowie wegen mehrerer schwerer Raub\u00fcberf\u00e4lle. Nach der Festnahme ihrer mutma\u00dflichen Komplizin Daniela Klette<\/a> im Februar 2024 in Berlin l\u00e4uft die Fahndung nach Garweg und Staub weiter. F\u00fcr Hinweise, die zu ihrer Ergreifung f\u00fchren, sind mindestens 150.000 Euro ausgelobt.<\/p>\n In dem \u201eGru\u00dfwort\u201c, das die \u201eJunge Welt\u201c auf ihrer Website ver\u00f6ffentlicht<\/a> hat, wies Garweg den Terrorvorwurf gegen sich zur\u00fcck. Es sei \u201egrotesk\u201c, ihn als Terroristen zu bezeichnen \u2013\u00a0der \u201ewirkliche Terror\u201c liege \u201ein der Normalit\u00e4t des kapitalistischen Systems\u201c. Widerstand gegen \u201eGenozid, Apartheid\u201c und die \u201eKriegst\u00fcchtigkeit der Herrschenden\u201c sei \u201enotwendig und gerechtfertigt\u201c. Zudem forderte Garweg \u201eFreiheit f\u00fcr Daniela Klette\u201c. <\/p>\n An der Konferenz nahmen zwei Bundestagsabgeordnete teil: Jan Dieren (SPD) und Ulrich Thoden (Linke). Beide waren als Podiumsg\u00e4ste zur Abschlussdiskussion eingeladen. Titel: \u201eButter statt Kanonen: Was tun gegen Aufr\u00fcstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?\u201c<\/p>\n Auf WELT-Anfrage teilt Dierens Sprecherin mit, dass der SPD-Politiker ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Podiumsdiskussion anwesend gewesen sei. Garwegs \u201eGru\u00dfwort\u201c habe er \u201enicht beigewohnt\u201c. Dar\u00fcber hinaus halte Dieren es mit den Grundwerten seiner Partei vereinbar, \u201eim Rahmen einer Podiumsdiskussion auch und gerade mit den Menschen, deren Positionen man nicht teilt, in eine kritische Debatte zu gehen\u201c.<\/p>\n Jan Dieren sitzt seit 2021 f\u00fcr die SPD im Bundestag. Innerhalb seiner Fraktion gilt er als Vertreter eines konsequent antimilitaristischen Kurses. Als einziger SPD-Abgeordneter stimmte er im vergangenen Jahr sowohl gegen die Grundgesetz-\u00c4nderung zur Aufr\u00fcstung der Bundeswehr als auch sp\u00e4ter gegen die Reform des Wehrdienstes, mit der eine verpflichtende Musterung eingef\u00fchrt wurde. Seine Positionen f\u00fchrte Dieren in der \u201eJungen Welt\u201c<\/a> aus. Mit Blick auf die Folgen der Aufr\u00fcstung erkl\u00e4rte Dieren dort: \u201eGeld wird in Aufr\u00fcstung gesteckt und gleichzeitig der Sozialstaat angegriffen.\u201c <\/p>\n Die aktuelle gesellschaftliche Lage in Deutschland beschrieb der SPD-Politiker mit Verweis auf Parteichefin B\u00e4rbel Bas, die bei ihrer Rede auf dem SPD-Bundesparteitag 2025 von einem \u201eKlassenkampf von oben\u201c gesprochen hatte. Zudem \u00e4u\u00dferte Dieren die Sorge, ein aufger\u00fcsteter Milit\u00e4rapparat k\u00f6nne missbraucht werden: \u201eMit einer AfD in Regierungsbeteiligung steigt die Gefahr, dass diese Mittel auch aggressiv genutzt werden.\u201c <\/p>\n Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, antwortet auf WELT-Anfrage, er sei ausschlie\u00dflich als Gast bei der Podiumsdiskussion anwesend gewesen. \u201eWas ich gesagt habe auf dem Podium, l\u00e4sst sich per Video und schriftlich nachlesen, daf\u00fcr \u00fcbernehme ich die volle Verantwortung\u201c, so Thoden. F\u00fcr die \u201eOrganisation und den Ablauf der Konferenz\u201c sehe er sich nicht verantwortlich. Seine Teilnahme ordne sich in eine langj\u00e4hrige Praxis der Linkspartei ein, auf der \u201eRosa-Luxemburg-Konferenz\u201c pr\u00e4sent zu sein. <\/p>\n Artikeltyp:MeinungLust am Niedergang<\/p>\n Die Konferenz wird seit 1996 j\u00e4hrlich von der \u201eJungen Welt\u201c ausgerichtet. Die 1947 gegr\u00fcndete Zeitung war bis zum Ende der DDR das mediale Zentralorgan der Freien Deutschen Jugend (FDJ), der wichtigsten SED-Jugendorganisation. Der Verfassungsschutz f\u00fchrt die \u201eJunge Welt\u201c seit der Jahrtausendwende als linksextremistisch. Im Verfassungsschutzbericht 2023 hei\u00dft es, die Zeitung strebe \u201edie Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verst\u00e4ndnis\u201c an. Zudem wird sie als \u201edas bedeutendste und auflagenst\u00e4rkste Medium im Linksextremismus\u201c bezeichnet und als publizistisches Sprachrohr dieses Spektrums eingeordnet.<\/p>\n Zu der Beschaffung des verlesenen \u201eGru\u00dfwortes\u201c von Garweg erkl\u00e4rt Chefredakteur Daniel Bratanovic auf WELT-Anfrage lediglich, es handele sich um eine \u201eredaktionelle Angelegenheit\u201c, zu der man keine Ausk\u00fcnfte erteile. Garweg sei weder \u201ewegen schwerer terroristischer Straftaten\u201c verurteilt noch \u201eaufgrund einer etwaigen RAF-Mitgliedschaft zur Fahndung ausgeschrieben\u201c, zudem gelte auch f\u00fcr ihn die Unschuldsvermutung. <\/p>\n Das Landeskriminalamt Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden fahnden im Auftrag der Bundesanwaltschaft weiterhin nach Garweg wegen versuchten Mordes sowie mehrerer versuchter und vollendeter schwerer Raub\u00fcberf\u00e4lle aus den Jahren 1999 bis 2016. Bei mehreren dieser Taten wurden DNA-Spuren von Garweg gemeinsam mit denen von Daniela Klette und Ernst-Volker Staub gefunden, was zur Ausstellung von Haftbefehlen f\u00fchrte.<\/p>\n Neben Garweg sprach auf der Konferenz auch die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die besetzten Gebiete Pal\u00e4stinas, Francesca Albanese, per Videoschalte \u00fcber die Situation im Gaza-Streifen. Ihr von mehreren Medien zitierter Vortrag begann so: \u201eHeute ist der 824. Tag des Genozids.\u201c Albanese erkl\u00e4rte, der V\u00f6lkermord sei nicht beendet, solange israelische Angriffe andauerten und gro\u00dfe Teile des Gaza-Streifens unter milit\u00e4rischer Kontrolle st\u00fcnden. Das V\u00f6lkerrecht funktioniere nicht automatisch, sondern m\u00fcsse \u201eaktiviert\u201c werden \u2013 notfalls \u201evon den Menschen\u201c, wenn dies nicht von der Politik geschehe. In diesem Zusammenhang sprach sie von einem \u201edritten Genozid, an dem das deutsche Volk Anteil hat, in weniger als 100 Jahren\u201c. <\/p>\n Albanese ist seit Beginn des Gaza-Krieges durch scharfe, einseitige Kritik an Israel aufgefallen. Ihre Wortmeldungen werden regelm\u00e4\u00dfig kritisiert, weil sie Israels Vorgehen zuspitzt und die Rolle der Terrororganisation Hamas kaum thematisiert. Emp\u00f6rung l\u00f6ste etwa ihr Vergleich<\/a> von Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu mit NS-Diktator Adolf Hitler aus.<\/p>\n \u201eJunge Welt\u201c-Chefredakteur Bratanovic sagt, Albanese habe \u201ekeinen direkten Vergleich zwischen dem \u201aGenozid in Gaza\u2018, dem Holocaust und dem V\u00f6lkermord an den Herero und Nama hergestellt\u201c, sondern auf eine \u201ejeweilige deutsche Tatbeteiligung\u201c verwiesen. Eine Gleichsetzung dieser Vorg\u00e4nge halte seine Zeitung selbst f\u00fcr \u201eunzul\u00e4ssig\u201c.<\/p>\n Kritik aus dem Bundestag und der Polizei<\/p>\n