Luxemburg (dpa) – Transsexuelle Menschen in der EU haben einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge das Recht auf Ausweisdokumente, die ihrer gelebten Geschlechtsidentit\u00e4t entsprechen. Mitgliedsstaaten m\u00fcssen \u00c4nderungen von Geschlechtseintr\u00e4gen in Personenstandsregistern erlauben, urteilten die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Das geh\u00f6re zu dem Recht der Menschen, sich in der EU frei bewegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Ausstellen von Ausweisdokumenten sei zwar Sache der L\u00e4nder, betonte der Gerichtshof. Wenn Daten zum Geschlecht im Ausweis aber von der tats\u00e4chlich gelebten Geschlechtsidentit\u00e4t einer Person abweichen, k\u00f6nne das in vielen Alltagssituationen \u00aberhebliche Unannehmlichkeiten\u00bb bereiten, hei\u00dft es in der Mitteilung zum Urteil. Bei Identit\u00e4tskontrollen, Grenz\u00fcbertritten oder in beruflichem Zusammenhang k\u00f6nne es passieren, dass die Menschen Zweifel an ihrer Identit\u00e4t oder der Echtheit ihrer amtlichen Dokumente ausr\u00e4umen m\u00fcssten.<\/p>\n
Eine Transfrau aus Bulgarien hatte geklagt<\/p>\n
Hintergrund ist der Fall einer bulgarischen Staatsangeh\u00f6rigen, die bei der Geburt als m\u00e4nnlich registriert wurde. Sie lebt derzeit in Italien, wo sie eine Hormontherapie begonnen hat, und tritt heute als Frau auf. Ihr Antrag auf \u00c4nderung des Geschlechts, des Namens und der pers\u00f6nlichen Identifikationsnummer in ihrer Geburtsurkunde wurde von bulgarischen Gerichten abgelehnt, da das nationale Recht eine solche \u00c4nderung laut Gerichten nicht vorsieht. Weil das Oberste Kassationsgericht Bulgariens Zweifel daran hatte, ob das mit EU-Recht vereinbar ist, wandte es sich an den EuGH.<\/p>\n
Transmenschen sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. In Deutschland k\u00f6nnen Menschen ihren Vornamen und Geschlechtseintrag per Erkl\u00e4rung beim Standesamt \u00e4ndern lassen.\u00a0<\/p>\n
Verband begr\u00fc\u00dft EU-Entscheidung<\/p>\n
Dem europ\u00e4ischen Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen Ilga zufolge d\u00fcrfte das Urteil besonders f\u00fcr Transpersonen aus Bulgarien, Ungarn und der Slowakei von Bedeutung sein. Dort sei die rechtliche Geschlechtsanerkennung faktisch unm\u00f6glich. Der Dachverband Transgender Europe (TGEU) begr\u00fc\u00dfte das Urteil. \u00abTranspersonen ben\u00f6tigen schnelle, transparente und zug\u00e4ngliche Verfahren zur Anerkennung ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t\u00bb, kommentierte Richard K\u00f6hler von TGEU.<\/p>\n
Der bulgarische Fall geht nun zur\u00fcck an die nationalen Gerichte. Sie m\u00fcssen die Vorgaben des EuGH bei ihrer Entscheidung beachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Luxemburg (dpa) – Transsexuelle Menschen in der EU haben einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge das Recht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2935,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[638,12,13,637,5,639,14],"class_list":{"0":"post-2934","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-luxemburg","8":"tag-bulgarien","9":"tag-eu","10":"tag-europa","11":"tag-gesellschaft","12":"tag-luxemburg","13":"tag-prozess-gericht","14":"tag-urteile"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116215684962600582","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2934"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2934\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2935"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}