Vor zwei Jahren br\u00fcstete sich Luxemburgs Kooperationsministerium noch in seinem Jahresbericht: \u201eIt is worth noting that Luxembourg is one of the few countries that does not include international climate finance or refugee hosting costs within its ODA figures.\u201c Die OECD erlaubt es ihren Mitgliedsstaaten, Investitionen in internationale Klimaprojekte und die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten als Entwicklungshilfe zu budgetieren, doch Luxemburg hat das bislang abgelehnt. Noch im Juli 2024 hatte die Abgeordnetenkammer mit gro\u00dfer Mehrheit eine Motion der gr\u00fcnen Abgeordneten Jo\u00eblle Welfring angenommen, die die Regierung dazu auffordert, an diesem \u201ePrincipe d\u2019additionalit\u00e9\u201c festzuhalten. Nur die ADR hatte dagegen gestimmt. <\/p>\n
In seiner Regierungserkl\u00e4rung zur Entwicklungspolitik hatte der f\u00fcr Au\u00dfenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Au\u00dfenhandel zust\u00e4ndige DP-Minister Xavier Bettel am Mittwoch im Parlament jedoch angedeutet, die Regierung wolle wegen \u201edes Drucks auf die Staatsfinanzen\u201c k\u00fcnftig vom \u201eprincipe d\u2019additionalit\u00e9\u201c in der Entwicklungshilfe abr\u00fccken. Bei der Debatte am Donnerstag best\u00e4tigten sich diese Pl\u00e4ne. Klima- und Umweltprojekte, die Luxemburg in seinen Partnerl\u00e4ndern durchf\u00fchrt, seien auch Entwicklungsprojekte, sagte Bettel und nannte als Beispiel den von Luxemburg mitfinanzierten Bau einer Kl\u00e4ranlage auf den Kapverden. Die Realit\u00e4t sei, dass Luxemburg, zus\u00e4tzlich zu dem einen Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit (2025 waren das 615 Millionen Euro) 60 bis 70 Millionen f\u00fcr internationale Klimaprojekte ausgebe, die vom Umweltministerium bezahlt werden, so der Minister. W\u00fcrde man noch die Ausgaben f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsversorgung hinzurechnen \u2013 Bettel bezifferte sie mal auf 50, mal auf 150 Millionen Euro \u2013, liege das Kooperationsbudget j\u00e4hrlich 130 bis 230 Millionen Euro \u00fcber dem Betrag, der im Staatshaushalt daf\u00fcr ausgewiesen ist. Wende man die OECD-Kriterien an, beziffere sich das \u201etats\u00e4chliche\u201c Budget der Entwicklungshilfe demnach auf 1,2 bis 1,3 Prozent des BNE, rechnete der Kooperationsminister vor. <\/p>\n
\n OECD f\u00fcr Beibehaltung <\/p>\n
Um sich die Zustimmung des Parlaments einzuholen, hatte Bettel der Kammer schon am Mittwoch vorgeschlagen, eine Konsultationsdebatte zu diesem Thema einzuberufen. Finanzminister Gilles Roth von der CSV habe ihn gefragt, was da machbar sei, meinte Bettel. Er selbst sei \u201eder letzte\u201c, der die Ausgaben f\u00fcr Fl\u00fcchtlingshilfe in die Entwicklungsausgaben einrechnen wolle, doch er habe \u201edas Mandat erhalten\u201c, das Parlament zu fragen, ob es an der Motion von vor zwei Jahren festhalten oder die Ausgaben f\u00fcr internationale Klimapolitik in die f\u00fcr Entwicklungshilfe einflie\u00dfen lassen und das \u201eprincipe d\u2019additionalit\u00e9\u201c aufgeben wolle. <\/p>\n
Einerseits sei Luxemburg \u201eChampion mat engem Prozent plus 80 Milliounen\u201c, andererseits sei das Land dabei, Darlehen aufzunehmen, meinte Bettel. Im Regierungsrat sei das jedoch noch nicht zur Sprache gekommen. Auf Nachfrage des linken Abgeordneten David Wagner ruderte der Kooperationsminister anschlie\u00dfend zur\u00fcck: Er wolle keinesfalls Gilles Roth die Schuld geben, der Vorschlag komme von ihm selbst, im Regierungsrat seien die Minister lediglich aufgefordert worden, zu pr\u00fcfen, wo Geld in ihrem Ressort eingespart werden k\u00f6nne. <\/p>\n
Von der OECD kam der Vorschlag, das \u201eprincipe d\u2019additionalit\u00e9\u201c aufzugeben, jedenfalls nicht. In einem \u201ePeer Review\u201c hat ihr \u201eComit\u00e9 d\u2019aide au d\u00e9veloppement\u201c Luxemburg noch vor einem Jahr dazu geraten, es beizubehalten: \u201ePour maintenir son leadership en tant que partenaire de d\u00e9veloppement g\u00e9n\u00e9reux et pr\u00e9visible, le Luxembourg devrait continuer \u00e0 maintenir l\u2019APD \u00e0 hauteur de 1% du RNB ax\u00e9 sur les PMA et poursuivre le financement de l\u2019action climatique et des co\u00fbts des r\u00e9fugi\u00e9s dans les pays donneurs par des fonds en sus de l\u2019APD actuel\u201c, steht in dem Bericht. <\/p>\n
Unn\u00f6tige Ausgaben <\/p>\n
Diese Ansicht teilten am Donnerstag auch die meisten Fraktionen und Gruppierungen im Parlament. Der LSAP-Abgeordnete und fr\u00fchere Kooperationsminister Franz Fayot forderte, dass das \u201eprincipe d\u2019additionalit\u00e9\u201c erhalten bleibt, zeigte sich jedoch nicht \u00fcberrascht, dass die Regierung sparen m\u00fcsse. Er nannte die Individualisierung der Einkommenssteuer, die \u00fcber eine Milliarde Euro kosten soll, sowie bereits umgesetzte Steuererleichterungen. Irgendwo m\u00fcsse man ja schlie\u00dflich schneiden, um diese Ausgaben zu kompensieren, meinte Fayot. Auch Sam Tanson von den Gr\u00fcnen betonte, jetzt sei nicht der Moment, um Einsparungen vorzunehmen. Gerade in einer Zeit, in der viele L\u00e4nder ihre Entwicklungshilfe k\u00fcrzen, m\u00fcsse Luxemburg an seinem Beitrag festhalten. Die Sparma\u00dfnahmen m\u00fcssten nur ergriffen werden, weil die Regierung \u201eextrem vill D\u00e9pensen\u201c beschlie\u00dfe, die nicht notwendig seien. David Wagner sprach sich ebenfalls eindeutig daf\u00fcr aus, Entwicklungs- und Klimaprojekte nicht miteinander zu vermischen. Selbst Laurent Zeimet, Fraktionspr\u00e4sident der CSV, best\u00e4tigte im Zusammenhang mit der Motion von 2024, seine Partei wolle \u201eop alle Fall net hannert eis Engagementer an der Cooperatiounspolitik zer\u00e9ckgoen\u201c. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas und der Pirat Sven Clement gingen nicht explizit auf das \u201eprincipe d\u2019additionalit\u00e9\u201c ein, pl\u00e4dierten jedoch pauschal daf\u00fcr, dass Luxemburg weiterhin ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens f\u00fcr Entwicklungshilfe ausgibt. Lediglich die ADR will diesen Anteil auf 0,7 Prozent senken, wie Alexandra Schoos darlegte. Ob und wann die Kammer eine Konsultationsdebatte zum \u201eprincipe d\u2019additionalit\u00e9\u201c f\u00fchrt, wird sie in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen selbst entscheiden m\u00fcssen. <\/p>\n
Senegal <\/p>\n
LSAP, Gr\u00fcne und Linke kritisieren, dass Luxemburg den Kooperationsvertrag mit Senegal nicht verl\u00e4ngert hat. Xavier Bettel hatte das am Mittwoch damit begr\u00fcndet, dass die senegalesische Regierung die Strafen f\u00fcr Homo- und Bisexualit\u00e4t versch\u00e4rft hat. Aus der Debatte am Donnerstag ging hervor, dass der Minister eine Nicht-R\u00fcckschrittsklausel in den neuen Kooperationsvertrag geschrieben hatte, die Senegal nicht akzeptieren wollte. Franz Fayot h\u00e4tte sich von Xavier Bettel mehr Fingerspitzengef\u00fchl erwartet, jetzt sei das Vertrauen zum langj\u00e4hrigen Partnerland zerst\u00f6rt, bedauerte der LSAP-Abgeordnete. Jo\u00eblle Welfring und David Wagner kritisierten, dass Luxemburg die queeren Menschen im Senegal mit seiner Entscheidung im Stich lasse. Nicht zuletzt vermissten die Abgeordneten in diesem Zusammenhang eine gewisse Koh\u00e4renz zwischen Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik: Die Luxair fliege in L\u00e4nder, in denen Menschenrechte missachtet w\u00fcrden, bem\u00e4ngelte Laurent Zeimet, mit Ruanda habe Luxemburg seine Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren sogar verst\u00e4rkt, sagte David Wagner. <\/p>\n
\u201eMaison des ONG\u201c <\/p>\n
Uneinigkeit zwischen dem Kooperationsminister und den Nichtregierungsorganisationen herrscht hinsichtlich der Ausrichtung der geplanten \u201eMaison des ONG\u201c, f\u00fcr die das Ministerium das fr\u00fchere Lokal des \u201eCentre d\u2019information Tiers Monde\u201c (CITIM) in der avenue de la Libert\u00e9 im hauptst\u00e4dtischen Bahnhofsviertel anmieten will. W\u00e4hrend die NGOs dort eine Bibliothek mit Fachliteratur und p\u00e4dagogischem Informationsmaterial einrichten m\u00f6chten, will Xavier Bettel, dass sie fair gehandelte Kleidung verkaufen und Kaffee servieren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor zwei Jahren br\u00fcstete sich Luxemburgs Kooperationsministerium noch in seinem Jahresbericht: \u201eIt is worth noting that Luxembourg is…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":3637,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[748,770,5,92],"class_list":{"0":"post-3636","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-luxemburg","8":"tag-chamber","9":"tag-kooperation","10":"tag-luxemburg","11":"tag-luxemburg-stadt"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116259929617736642","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3636","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3636"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3636\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3637"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3636"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3636"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3636"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}