SPD-Chef Lars Klingbeil will sich angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs an Ma\u00dfnahmen in Luxemburg orientieren. \u201eWir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen\u201c, sagte Klingbeil in der ntv-Sendung \u201ePinar Atalay\u201c. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium H\u00f6chstpreise f\u00fcr Benzin, Diesel und Heiz\u00f6l fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich ver\u00e4ndert. Bei besonderen Marktschwankungen sind allerdings auch dort h\u00e4ufigere Neufestsetzungen \u00fcblich.<\/p>\n
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\u201eWahnsinnige Abzocke\u201c<\/p>\n
Mit Blick auf die besonders starken Preisspr\u00fcnge an deutschen Tankstellen im Vergleich zum europ\u00e4ischen Ausland sprach Klingbeil von einer \u201ewahnsinnigen Abzocke\u201c. Es werde immer offensichtlicher, dass die Mineral\u00f6lkonzerne versuchten, jetzt mit dieser Kriegssituation Profit zu machen. \u201eDeswegen sind wir schon in der Pflicht, da politisch mit umzugehen.\u201c<\/p>\n
\u00dcbergewinnsteuer wieder scharfschalten<\/p>\n
Beim Kartellrecht sei etwas auf den Weg gebracht worden. Zugleich erneuerte Klingbeil seine Forderung nach einer \u201e\u00dcbergewinnsteuer\u201c. Er erwarte von der Europ\u00e4ischen Kommission, \u201edass sie das wieder scharfschalten\u201c, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Am Freitag werde unter den europ\u00e4ischen Finanzministern auch \u00fcber diese Fragen geredet. Das Geld, das dadurch reinkomme, sollte den B\u00fcrgern zur\u00fcckgeben werden \u2013 etwa \u00fcber die Pendlerpauschale oder auch Energiesteuern.<\/p>\n
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