\n Tageblatt: Herr Fayot, was ist die zentrale Erkenntnis aus den beiden \u201eNotes de recherche\u201c? <\/p>\n
Franz Fayot: Es wurden zwei umfangreiche Analysen von zwei unabh\u00e4ngigen Forschergruppen vorgelegt: eine von zwei Professoren aus Utrecht, eine weitere vom \u201eCentre luxembourgeois de droit europ\u00e9en\u201c (LCEL), vormals das Max-Planck-Institut hierzulande. Beide st\u00fctzen sich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024. Sie befassen sich nicht mit der Frage eines m\u00f6glichen Genozids in Gaza, sondern mit der israelischen Siedlungspolitik und der Besatzung als Verletzung des internationalen Rechts. Daraus leiten sie ab, dass Israel diese Politik beenden und gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern Reparationen leisten muss. <\/p>\n
\n Welche Verpflichtungen ergeben sich daraus f\u00fcr Luxemburg? <\/p>\n
Die Analysen kommen zum Schluss, dass alle Staaten verpflichtet sind, mit der UNO zu kooperieren, damit Ma\u00dfnahmen gegen diese v\u00f6lkerrechtswidrige Situation ergriffen werden. Luxemburg muss also sicherstellen, dass es keine Hilfe oder Unterst\u00fctzung f\u00fcr die illegale Besatzung gibt. Das betrifft etwa Finanzfl\u00fcsse, die nicht in den Siedlungen landen d\u00fcrfen, aber auch die Frage, ob Produkte und Dienstleistungen aus den Kolonien weiterhin zugelassen werden sollen. <\/p>\n
\n Hat Luxemburg daf\u00fcr \u00fcberhaupt eine rechtliche Grundlage? <\/p>\n
Ja. Genau das ist ein wichtiger Punkt dieser Analysen. Sie halten fest, dass Luxemburg durchaus eine \u201ebase l\u00e9gale\u201c hat, um restriktive Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Genannt werden dabei unter anderem Rechtsgrundlagen von 2018 und 2020. Wenn der politische Wille da ist, kann Luxemburg also auch unilateral handeln. Die Ausfl\u00fcchte des Au\u00dfenministers, es br\u00e4uchte ein koordiniertes, europ\u00e4isches Vorgehen, gelten also nicht. <\/p>\n
\n Welche konkreten Schritte w\u00e4ren m\u00f6glich? <\/p>\n
Die zweite Forschergruppe nennt acht m\u00f6gliche Aktionsfelder. Dazu geh\u00f6ren ein Verbot von Waffen- und Dual-Use-Exporten, Sanktionen f\u00fcr Unternehmen, die in den Siedlungen t\u00e4tig sind, strengere Regeln bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen, ein begrenzter Zugang zu Forschungskooperationen, individuelle Sanktionen, Fragen der konsularischen Hilfe f\u00fcr Luxemburger in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten sowie die strafrechtliche Verfolgung von mutma\u00dflichen Kriegsverbrechern. <\/p>\n
\n Wie bewerten Sie die Reaktion der anderen Abgeordneten? <\/p>\n
Ehrlich gesagt kam von der Mehrheit nicht besonders viel. Laurent Zeimet hat gar nichts gesagt, auch von der DP kam wenig. Nur Paul Galles hat eine Frage gestellt. Das zeigt f\u00fcr mich, dass es noch an politischem Mut fehlt. Umso wichtiger ist jetzt das Gespr\u00e4ch mit dem Au\u00dfenminister. Denn die Analysen zeigen klar: Luxemburg hat nicht nur eine moralische, sondern auch eine internationale Verantwortung, t\u00e4tig zu werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Tageblatt: Herr Fayot, was ist die zentrale Erkenntnis aus den beiden \u201eNotes de recherche\u201c? Franz Fayot: Es…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4088,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[865,866,5,867],"class_list":{"0":"post-4087","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-luxemburg","8":"tag-franz-fayot","9":"tag-lsap","10":"tag-luxemburg","11":"tag-vlkerrecht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116285877982467338","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4087"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4087\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4088"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}