Das schauen wir gerne im Archiv nach.<\/a> Was jedoch anders war als sonst, war diese Inszenierung mit einer dringenden Pressekonferenz von zwei Ministern, die mit einer Vorlaufzeit von einer halben Stunde einberufen wurde. <\/p>\nWenn sich nicht zwei Minister dahingestellt h\u00e4tten, wei\u00df ich nicht, was in den Zeitungen gestanden h\u00e4tte. <\/p>\n
\n Aber warum diese Dringlichkeit? <\/p>\n
Als wir im Regierungsrat eine Entscheidung getroffen hatten, hie\u00df es, dass wir eine Pressekonferenz einberufen sollten, auf der die beiden zust\u00e4ndigen Minister das Wort ergreifen sollten. Tats\u00e4chlich wurde sonst immer ein entsprechendes Gesetzesprojekt gegen Ende des Jahres eingereicht. Da \u00fcber die beiden Fraktionen jedoch bereits erste Informationen nach au\u00dfen gedrungen waren, w\u00e4re es seltsam gewesen, das nur per Presseschreiben mitzuteilen. <\/p>\n
\n Warum wurde denn bereits im Fr\u00fchjahr dar\u00fcber entschieden? Sonst ist das meist im Herbst oder Winter per Gesetzentwurf passiert. Jetzt wird sich bereits im M\u00e4rz inmitten eines sehr volatilen Krieges im Iran festgelegt. <\/p>\n
Nachdem ich von den beiden Sitzungen mit Gewerkschaften und Patronat Bericht erstattet hatte, war die Regierung der Meinung, dass es an der Zeit w\u00e4re, eine Entscheidung zu treffen. Auch jetzt wird ein Gesetzesprojekt vorgelegt und das Gesetzesprojekt zum Mindestlohn, das bereits 2024 vorgelegt wurde, wird abge\u00e4ndert. Das soll in meiner Optik zusammen auf den Instanzenweg gehen. Ich w\u00fcrde jedoch sagen, dass das internationale Umfeld eher dazu beigetragen hat, dass wir so schnell eine Entscheidung getroffen haben, um eine klare Richtung vorzugeben. Je nachdem, was noch passiert, werden wir aber im Oktober noch einmal dar\u00fcber beraten. Wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern sollte, h\u00e4tte eine Entscheidung sp\u00e4ter im Jahr nur denen in die Karten gespielt, die gegen eine Anpassung des Mindestlohns sind. <\/p>\n
\n ![\"Marc](\"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/Marc-Spautz-war-bei-seiner-Ankunft-im-Arbeitsministerium-im-92855.jpg\" "\\"\u201eLuxemburger")
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Marc Spautz war bei seiner Ankunft im Arbeitsministerium im Dezember noch hoffnungsvoll, den Sozialdialog wieder in gerade Bahnen lenken zu k\u00f6nnen Foto: Editpress\/Julien Garroy<\/p>\n
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\n Was war die \u00dcberlegung hinter den zus\u00e4tzlichen Hilfen f\u00fcr Unternehmen? <\/p>\n
Eine \u00e4hnliche \u00dcberlegung wurde bereits 2008 bei der Einf\u00fchrung des \u201estatut unique\u201c gemacht, als die \u201eMutuelle gefiddert\u201c wurde. Dieses Mal geht es darum, auch nur die zu erreichen, die den Mindestlohn auszahlen und die Gelder auch ben\u00f6tigen. Die 1,3 Prozent r\u00fchren daher, dass die vergangenen Reallohnentwicklungen zu einer Steigerung des Mindestlohns zwischen 2,2 und 2,5 Prozent gef\u00fchrt haben. Die Unternehmen sollten zumindest eine Indexerh\u00f6hung und die in den letzten Jahren \u00fcbliche Reallohnentwicklung in ihrer Planung ber\u00fccksichtigt haben. Das, was dar\u00fcber hinausgeht, wird den Unternehmen mit Mindestlohnbeziehern erstattet. <\/p>\n
\n Die Unternehmen mit vielen Mindestlohnbeziehern sind doch nicht unbedingt die kleinen und mittleren Unternehmen, sondern eher Gro\u00dfbetriebe, die laut Wirtschaftsregister (LBR) auch im vergangenen Jahr nicht wenig Gewinne eingefahren haben. <\/p>\n
Damit bin ich nicht einverstanden. Die Gro\u00dfhandelsketten haben beispielsweise alle einen Kollektivvertrag. Ich spreche hier vom Friseur oder Metzger an der Ecke sowie dem Horeca-Sektor \u2013 wobei auch da zwischen verschiedenen Lohnebenen unterschieden werden muss. <\/p>\n
\n Ein gr\u00f6\u00dferes Horeca-Unternehmen hat in der Tageszeitung \u201eL\u2019essentiel\u201c angek\u00fcndigt, die Preise erh\u00f6hen zu m\u00fcssen, weil keine Gewinnmargen vorhanden seien. Das l\u00e4sst sich \u00fcber das LBR jedoch nicht unbedingt belegen. <\/p>\n
Das Problem ist, dass Indexerh\u00f6hungen eins zu eins auf den Kunden umgelegt werden. Dabei stellen die Personalkosten ja nur einen Teil der Kosten eines Unternehmens dar. Das sind aber letzten Endes Gespr\u00e4che, die der Finanzminister zusammen mit dem Minister f\u00fcr Wirtschaft und den Mittelstand sowie der Sozialministerin f\u00fchren muss. Ich bin der Meinung, dass gerade im Horeca-Bereich und im Lebensmittelhandwerk, also beim B\u00e4cker oder Metzger, kleinere Unternehmen Probleme bekommen k\u00f6nnten. <\/p>\n
\n Ist das nicht eine romantisierende Sicht auf das Lebensmittelhandwerk? Kleinere B\u00e4ckereien werden ja immer mehr von den gro\u00dfen Ketten verdr\u00e4ngt. <\/p>\n
Es gibt sie jedoch noch. Und diese w\u00fcrden gro\u00dfe Schwierigkeiten bekommen. Man kann nicht immer einen ganzen Sektor herausstellen. Es muss den Unternehmen geholfen werden, die es auch wirklich brauchen. <\/p>\n
\n Sie haben gesagt, Sie w\u00fcrden den Gewerkschaften beim Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Kollektivvertr\u00e4ge entgegenkommen. Woran haben Sie konkret gedacht? <\/p>\n
Wir wollen die Abdeckung durch Kollektivvertr\u00e4ge attraktiver machen. Ob wir dadurch die von der EU-Direktive anvisierten 80 Prozent erreichen, wei\u00df ich nicht. Ich denke, dass wir vor allem anhand von \u201eaccords interprofessionnels\u201c Fortschritte erzielen k\u00f6nnen. <\/p>\n
\n In Deutschland wurde viel \u00fcber ein Tariftreue-Gesetz diskutiert. <\/p>\n
Dann m\u00fcssten wir an die Kollektivvertragsgesetzgebung. Wenn das von den Gewerkschaften gew\u00fcnscht ist, werde ich das tun. Stand jetzt aber haben wir uns nach dem vergangenen Jahr darauf geeinigt, dieses ruhen zu lassen. Das habe ich den Gewerkschaften versprochen und dazu stehe ich. <\/p>\n
\n Um die tarifvertragliche Abdeckung zu erh\u00f6hen, fordern OGBL und LCGB, Betriebe mit Kollektivvertrag bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen zu bevorzugen. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag? <\/p>\n
Ich pers\u00f6nlich bin einer solchen Regelung nicht abgeneigt, will mich an dieser Stelle jedoch nicht engagieren. Wenn ich mich nicht irre, ist k\u00fcrzlich auch eine parlamentarische Frage in dem Sinne eingegangen. <\/p>\n
\n Ich glaube nicht, dass eine Kompromissl\u00f6sung vom Regierungsrat angenommen worden w\u00e4re
<\/p>\n
Marc Spautz <\/p>\n
Arbeitsminister <\/p>\n
\n Wie sehen Sie die Zukunft des Sozialdialogs nach dem \u201eTodessto\u00df\u201c? <\/p>\n
Ich habe nach Amtsbeginn eine Roadmap zu verschiedenen Themen mit den Patronats- und Gewerkschaftsvertretern gemacht. Ich nehme an, dass ich mich wohl k\u00fcnftig nicht mehr mit beiden Seiten konsultieren werde. Ich werde meine Arbeitsweise \u00e4ndern und beiden Seiten ganz konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Wir haben noch einige Themenpunkte abzuarbeiten, darunter auch die Plattformarbeit. Ich werde dann sehen, ob eine Reaktion kommt. Die Arbeitsweise in \u201eBilateralen\u201c hat das Vorankommen jedoch erschwert. \u201eEt muss och m\u00e9i geschitt sinn, w\u00e9i ech weess, dass si net bereet sinn, zesummen ze diskut\u00e9ieren.\u201c Es wird einerseits eine Tripartite gefordert, andererseits finden derzeit keine Diskussionen im \u201eComit\u00e9 permanent du travail et de l\u2019emploi\u201c (CPTE) statt, das ja als Konsequenz einer Tripartite entstanden ist. <\/p>\n
\n H\u00e4tten Sie denn in diesem Dossier den Gewerkschaften nicht mit einer Kompromissl\u00f6sung entgegenkommen k\u00f6nnen? <\/p>\n
Ich glaube nicht, dass diese angenommen worden w\u00e4re. <\/p>\n
\n Vom Regierungsrat? <\/p>\n
Ja. Zudem m\u00fcssen sie ja die n\u00f6tigen Stimmen in der Chamber daf\u00fcr haben. Und ein Politiker hat sich zumindest \u00f6ffentlich bereits sehr kritisch ge\u00e4u\u00dfert. Ich bin nicht unbedingt der gleichen Meinung, jedoch braucht es halt genug Stimmen im Parlament. <\/p>\n
\n Und warum wurde nicht versucht, die fortgeschrittenen Arbeiten an der Plattformarbeit quasi als Zwischenetappe zu vervollst\u00e4ndigen, bevor das Dossier Mindestlohn angegangen wurde? <\/p>\n
Ich wei\u00df nicht, was ich darauf antworten soll. Ich habe vor einem Monat die Forderung nach einer Stahltripartite abgelehnt, weil wir noch in Verhandlungen waren. Diese haben am Freitag, im Tripartite-Format, einen Abschluss gefunden. Zeitlich h\u00e4tten wir die Plattformarbeit in Dreiergespr\u00e4chen vielleicht bereits abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. <\/p>\n
\n In einem Monat ist der 1. Mai, es wurden bereits Aktionen \u201eop der Strooss\u201c angek\u00fcndigt. Nehmen Sie einen Bodyguard mit? <\/p>\n
Ich nehme keinen Bodyguard mit und stelle mich den Diskussionen in Remich und in der Abtei Neum\u00fcnster. In Luxemburg pflegen wir einen zivilisierten Diskurs, da brauche ich keinen Bodyguard. \u201eEventuell eppes, fir d\u2019Oueren ze sch\u00fctzen, awer net fir de Kierper.\u201c <\/p>\n
\n War es ein cleverer Schachzug, Sie zum Arbeitsminister zu ernennen? Der gr\u00f6\u00dfte Kritiker der Mehrheit wurde auf Linie gebracht, die Kritik der Gewerkschaften erscheint weniger glaubhaft. <\/p>\n
Ich denke, dass vor allem die Kritik oder besser die Bef\u00fcrchtungen des Patronats weniger glaubhaft genommen werden muss. <\/p>\n
\n Sie hatten von einem gewissen Bewegungsspielraum bei der Umsetzung des Koalitionsabkommens gesprochen. Ist dieser weniger gro\u00df als gedacht? <\/p>\n
Das wei\u00df ich nicht. Ich wei\u00df aber, dass die Reallohnentwicklung von 3,8 Prozent vollumf\u00e4nglich kommt, weil ich im Kabinett vertreten bin. Und ich bleibe dabei: Wenn es so weit kommt, dass ich mit etwas gar nicht einverstanden bin, ziehe ich meine Konsequenzen. <\/p>\n
\n Georges Mischo hat ebenfalls immer gesagt, er w\u00fcrde nur das Koalitionsabkommen umsetzen. Das ist auch das Ziel, das Premierminister Luc Frieden ausgegeben hat. <\/p>\n
Ich will das nicht als Entschuldigung verstanden wissen. Ich war bei der Ausarbeitung des Koalitionsabkommens zwar in einer Arbeitsgruppe zum \u201eTravail\u201c vertreten, an den Hauptdiskussionen jedoch leider nicht beteiligt. Das hat mir die vergangenen zwei Jahre die Arbeit erschwert, weil ich das Detail der damaligen Diskussionen nicht kenne. <\/p>\n
\n Weil das Abkommen auch bewusst vage gehalten wurde, wie im Bereich der Arbeitszeitorganisation? <\/p>\n
Zur Arbeitszeitorganisation will ich eine Konsultationsdebatte in der Chamber, damit sich jeder positionieren kann. Anschlie\u00dfend suchen wir eine Mehrheit im Parlament. Dementsprechend erstaunt war ich, dass das f\u00fcr die Gewerkschaften derzeit anscheinend keine Priorit\u00e4t ist. <\/p>\n
\n ![\"Marc](\"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/Auf-dem-OGBL-Kongress-im-vergangenen-Jahr-konnte-Marc-92856.jpg\" "\\"\u201eLuxemburger")
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Auf dem OGBL-Kongress im vergangenen Jahr konnte Marc Spautz als CSV-Fraktionschef noch punkten Foto: Editpress\/Alain Rischard<\/p>\n
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