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![\"Sergio](\"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/Sergio-Ferreira-kritisiert-den-abweisenden-Charakter-des-93481.jpg\" "\\"Das")
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\n Tageblatt: Herr Ferreira, der Luxemburger Fl\u00fcchtlingsrat hat in seinem Gutachten zum Gesetzentwurf 8684 zur Umsetzung des Europ\u00e4ischen Migrations- und Asylpakts von einem R\u00fcckschritt in Sachen Asylrecht gesprochen. Mittlerweile hat auch der Regierungsrat seinen Avis abgegeben. Ein deutliches Zeichen gegen das Vorhaben der Regierung? <\/p>\n
Sergio Ferreira: Dass der Regierungsrat insgesamt 32 Einw\u00e4nde hat, ist ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass der Gesetzentwurf gestoppt werden muss. Dieser bedeutet eindeutig einen historischen R\u00fcckschritt im Asylrecht. Auch das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk (UNHCR) hat Stellung genommen und dabei einiges kritisiert. Unser Gutachten kommt direkt aus der Praxis und von Menschen von den jeweiligen Organisationen, die tagt\u00e4glich mit Fl\u00fcchtlingen zusammenarbeiten. <\/p>\n
\n Was sind Ihre Hauptkritikpunkte? <\/p>\n
Da ist zum einen das sogenannte Screening in dem daf\u00fcr vorgesehenen Screening-Zentrum, in dem dar\u00fcber entschieden wird, ob eine Person \u00fcberhaupt in das Asylverfahren kommt oder ob gleich ein R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren in das Herkunftsland oder ein anderes europ\u00e4isches Land eingeleitet wird. Hier stellt sich die Frage, wer das Screening durchf\u00fchrt. Das sollten in unseren Augen das \u201eOffice national de l\u2019accueil\u201c (ONA) und ein multidisziplin\u00e4res Team aus psychosozialen und auch medizinischen Experten sein, die auf die Schutzbed\u00fcrfnisse der jeweiligen Personen reagieren k\u00f6nnen, und nicht etwa die \u201eDirection de l\u2019immigration\u201c oder das \u201eCentre de r\u00e9tention\u201c, die dem Innenministerium unterstehen. <\/p>\n
\n Haben denn Hilfsorganisationen Zugang in das Screening-Zentrum? <\/p>\n
Das betrifft einen weiteren Kritikpunkt von uns, denn der Zugang f\u00fcr Vertreter der Zivilgesellschaft ist viel zu restriktiv ausgelegt und nicht garantiert. Es h\u00e4ngt ganz vom Wohlwollen und der Entscheidung des Innenministers und der Einwanderungsbeh\u00f6rde ab, wer ein Besuchsrecht bekommt und wann diesem stattgegeben werden kann. Die Einschr\u00e4nkungen sind in unseren Augen zu stark. <\/p>\n
\n Ein weiterer Punkt ist die Behandlung unbegleiteter Minderj\u00e4hriger. Was geschieht mit ihnen? <\/p>\n
Dies betrifft Minderj\u00e4hrige ab dem Alter von 16 Jahren. Zu bef\u00fcrchten ist, dass sie bei der \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Dokumente allein sind. Sie sollten aber zumindest von einer Fachkraft begleitet sein, m\u00f6glichst von einem Anwalt, der erfahren ist im Umgang mit Minderj\u00e4hrigen. Hier wird zu sehr darauf Wert gelegt, dass die Person zur\u00fcckgef\u00fchrt wird, und nicht auf ihr pers\u00f6nliches Wohlbefinden. Auch was die Personenkontrollen betrifft, geht der Gesetzentwurf zu weit. Es gibt bereits in den jeweiligen Fl\u00fcchtlingsstrukturen st\u00e4ndig strenge Kontrollen. Diese sollten jedoch eine Ausnahme sein und nicht etwa die Regel. Sie sollten nur zul\u00e4ssig sein, wenn wirklich daf\u00fcr Gr\u00fcnde vorliegen, wenn zum Beispiel eine Person wichtige Informationen zur\u00fcckh\u00e4lt. <\/p>\n
\n \u201eSelbst die Minderj\u00e4hrigen bekommen vermittelt, dass sie hier nicht willkommen sind
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\n Das sind alles Anzeichen einer h\u00e4rteren Gangart als bisher. <\/p>\n
Ja, selbst die Minderj\u00e4hrigen bekommen vermittelt, dass sie hier nicht willkommen sind. Man will es ihnen so schwer wie m\u00f6glich machen, ganz nach dem Motto: Je schlechter man sie behandelt, desto weniger werden in Zukunft kommen. Das Ziel scheint eindeutig zu sein, Leute von der Einreise abzuhalten und die Zahl der Asylbewerber zu verringern. Es ist eindeutig, dass ihnen der Zugang zu internationalem Schutz erschwert werden soll. <\/p>\n
\n Gibt es denn auch positive Ans\u00e4tze in dem Gesetzentwurf? <\/p>\n
Es gibt durchaus welche. Gerade in Hinsicht auf die Minderj\u00e4hrigen ist es so, dass sie nicht automatisch in die Prozedur f\u00fcr den internationalen Schutz gelangen. Bis jetzt ist es fast die einzige M\u00f6glichkeit. Der Gesetzestext sollte aber gerade in Bezug auf die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kinder und Jugendliche verbessert werden. <\/p>\n
\n Geh\u00f6rt nicht auch die Verk\u00fcrzung der Asylverfahren zu den positiven Elementen? Die langen Prozeduren wurden ja immer wieder kritisiert. <\/p>\n
Das ist durchaus auch ein positiver Aspekt, was die Prozeduren angeht. Aber nicht was die Verk\u00fcrzung der Frist betrifft, um Rechtsmittel gegen einen Ablehnungsbescheid einzulegen. Diese soll von einem Monat auf 20 Tage verk\u00fcrzt werden. Dadurch wird der Zugang zu einem Anwalt erschwert. Auch lehnt der Fl\u00fcchtlingsrat die Verk\u00fcrzung der Berufungsfrist gegen die Entscheidungen zu \u00dcberstellungen in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder von 15 auf zehn Tage ab. Wir fordern stattdessen die Verl\u00e4ngerung auf drei Wochen. Es sollte also mehr dem europ\u00e4ischen Rahmen entsprechen. <\/p>\n
\n Die Regierung ist nun unter Zeitdruck. Schlie\u00dflich soll der Migrations- und Asylpakt im Juni in Kraft treten. Ist es \u00fcberhaupt wahrscheinlich, dass die Regierung am Gesetz Nachbesserungen vornimmt? <\/p>\n
Ja, das ist auf jeden Fall m\u00f6glich, wenn sie den politischen Willen dazu hat. Wir h\u00e4tten den Text schon f\u00fcr den September des vergangenen Jahres erwartet. Es hat noch etwas Spielraum gegeben. Das UNHCR hat bereits kritisiert, dass die Regierung diesen Spielraum so offen wie m\u00f6glich f\u00fcr die Anwendung ausgelegt hat. Der Zeitplan ist eng. Nun gilt es, angesichts der formalen Einw\u00e4nde des Staatsrats, den Gesetzestext an den beanstandeten Punkten nachzubessern und nicht das Gesetz so schnell wie m\u00f6glich durch die Instanzen zu bringen. Die Regierung sagt, sie wolle eine strengere Asylpolitik, aber mit Herz. Der Fl\u00fcchtlingsrat warnt jedoch davor, dass der Europ\u00e4ische Migrations- und Asylpakt unter Missachtung der grundlegendsten Rechte der Fl\u00fcchtlinge durchgehen k\u00f6nnte. So wie es aussieht, ist es wirklich ein historischer R\u00fcckschritt. <\/p>\n
\n Sie sprachen bereits von einem Paradigmenwechsel in der Asylpolitik … <\/p>\n
Ja, hinter dem Migrations- und Asylpaket steckt zu sehr ein auf Sicherheit ausgerichteter Ansatz und weniger jener, schutzsuchenden Menschen wirklich Schutz zu bieten. <\/p>\n
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Sergio Ferreira kritisiert den abweisenden Charakter des Gesetzentwurfes der Regierung Foto: Editpress\/Didier Sylvestre<\/p>\n
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