Frankreich will an Luxemburgs Geldtopf. Der Plan: Die Finanzaufsicht der Europ\u00e4ischen Union in Paris zentralisieren. Damit w\u00e4re die CSSF entmachtet. Der Fondsbranche drohe dann eine massive Abwanderung nach Paris. <\/p>\n
Die franz\u00f6sische Absicht ist nicht neu, die Sorgen Luxemburgs ebenfalls nicht. Doch seit Br\u00fcssel sich auf die Seite von Paris geschlagen hat, schrillen die Alarmglocken im Gro\u00dfherzogtum lauter. <\/p>\n
Es ist ein Luxemburger Paradoxon. Was auf dem Finanzplatz passiert, ist f\u00fcr die meisten Menschen hierzulande eine Blackbox. Gleichzeitig f\u00fcllt die \u201ePlace\u201c die Kassen des Landes. Die Finanzindustrie tut das seit vielen Jahren zuverl\u00e4ssig und \u00fcppig \u2013 was bei anderen Begehrlichkeiten weckt, nicht zuletzt in Frankreich. Wenn es ums Geld geht, ist man nicht mehr nur Nachbar und Freund, sondern vor allem: Konkurrent. <\/p>\n
Im Zuge des Brexit kam es bereits zu einem Gerangel. 2017 setzte sich Frankreich gegen Luxemburg (und andere) durch. Der Sitz der Europ\u00e4ischen Bankenaufsicht (EBA) wanderte von London nach Paris. Fortan waren die EBA und die Europ\u00e4ische Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh\u00f6rde ESMA an einem Standort vereint. Seitdem arbeitet Frankreich daran, der ESMA m\u00f6glichst viele Befugnisse der nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden zu \u00fcbertragen. Auf EU-Ebene braucht es daf\u00fcr keine Einstimmigkeit. Eine qualifizierte Mehrheit reicht. <\/p>\n
Die EU-Kommission pr\u00e4sentierte im vergangenen Dezember einen Kompromissvorschlag. Demnach w\u00fcrde die ESMA \u00fcber bedeutende, grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tige Akteure mehr Kontrollbefugnisse erhalten. Das Wort hatte dar\u00fcber berichtet. Dazu w\u00fcrden bestimmte Handelspl\u00e4tze geh\u00f6ren, alle Anbieter von Krypto-Dienstleistungen und Zentralverwahrer (wie Clearstream einer ist, der auf Kirchberg sitzt). Die Bef\u00fcrchtung in Luxemburg: Die Franzosen, die seit dem Brexit-Wechsel der EBA nach Paris bereits einen Fu\u00df in der T\u00fcr zum Luxemburger Finanzplatz haben, w\u00fcrden sich damit ein gutes St\u00fcck weiter durch diese T\u00fcr dr\u00e4ngen \u2013 der Tisch mit den Kronjuwelen des Finanzplatzes w\u00e4re zum Greifen nah. <\/p>\n
Die Argumentation aus Paris und Br\u00fcssel: Nur so k\u00f6nne die Kapitalmarktunion vertieft werden. Ein n\u00f6tiger Schritt, so hei\u00dft es, um ein besseres Investitionsklima in der Europ\u00e4ischen Union zu schaffen. Was, angesichts der Krisen in der Welt, von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Zukunft der Union und ihrer Mitgliedstaaten sei. <\/p>\n
F\u00fcr Premier Luc Frieden ergibt sich daraus ein Drahtseilakt. Auch aus Luxemburger Perspektive braucht es einen funktionierenden Binnenmarkt f\u00fcr Finanzdienstleistungen. Doch Paris scheint die aktuelle globale Unsicherheit nutzen zu wollen, um seinen lang gehegten Plan auf Kosten Luxemburgs zu verwirklichen. <\/p>\n
F\u00fcr Luxemburg w\u00e4re das eine wirtschaftliche Katastrophe. Die Materie ist kompliziert. Klar ist aber die Abh\u00e4ngigkeit der Staatsfinanzen vom Wohlergehen des Finanzplatzes. In der Branche geht es zu einem gro\u00dfen Teil um Lobbying \u2013 und daf\u00fcr sind N\u00e4he und die kurzen Wege unerl\u00e4sslich. Nicht umsonst sitzen in Br\u00fcssel rund um die EU-Institutionen zigtausende Lobbyisten. Die Niederlassung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt zeigt die Wirkung. Alle gro\u00dfen Banken folgten ihr, der Frankfurter Bankenplatz boomte. <\/p>\n
Man besucht dieselben Restaurants, Bars und Veranstaltungen. Die Finanzbranche ist ein eigenes \u00d6kosystem, von dem man Teil sein muss. Sitzt der Regulator in Paris, stellt sich f\u00fcr die Akteure die Frage, ob es nicht einfacher w\u00e4re, selbst in Paris zu sein. Luxemburg w\u00fcrde in die R\u00f6hre schauen. <\/p>\n
Es sind keine einfachen Zeiten. Die Massenentlassungen bei Amazon haben das Land ersch\u00fcttert. Die m\u00f6glichen Jobverluste bei ArcelorMittal drohen das n\u00e4chste Drama zu werden. Im Vergleich zu einer substanziellen Schw\u00e4chung des Finanzplatzes w\u00e4ren die Umstrukturierungen bei Amazon und ArcelorMittal noch das kleinere \u00dcbel. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Frankreich will an Luxemburgs Geldtopf. Der Plan: Die Finanzaufsicht der Europ\u00e4ischen Union in Paris zentralisieren. Damit w\u00e4re die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":583,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[13,193,5],"class_list":{"0":"post-582","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-luxemburg","8":"tag-europa","9":"tag-finanzplatz","10":"tag-luxemburg"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/582","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=582"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/582\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/583"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=582"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=582"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=582"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}