Die Politik steht an einem historischen Scheideweg: Entweder sichert sie die Rahmenbedingungen f\u00fcr die wirtschaftliche Basis unabh\u00e4ngiger Medien \u2013 oder sie \u00fcberl\u00e4sst die Grundlage der demokratischen \u00d6ffentlichkeit wenigen globalen Plattformkonzernen und KI-Anbietern. <\/p>\n
Digitale Gatekeeper kontrollieren Reichweite, Daten, Werbem\u00e4rkte und zunehmend Inhalte. Damit bestimmen sie, was Menschen sehen, was sie glauben und diskutieren sollen. Das ist ein Marktproblem und ein demokratisches Risiko. Aus diesem Grund stellen die Verlegerverb\u00e4nde aus Deutschland, Luxemburg, \u00d6sterreich und der Schweiz klare Forderungen an die Politik. <\/p>\n
\n 1. Plattformen und KI: Meinungsmacht begrenzen, Journalismus sch\u00fctzen <\/p>\n
KI-Anbieter und Plattformen verwerten journalistische Inhalte systematisch \u2013 ohne Transparenz, ohne Zustimmung und oft ohne Verg\u00fctung. Gleichzeitig entstehen KI-generierte Inhalte der Gatekeeper, die journalistische Angebote imitieren, ohne deren Verantwortung zu tragen. Mit der Steuerung der KI-Algorithmen durch wenige nichteurop\u00e4ische Anbieter entsteht zudem ein erhebliches Risiko der Manipulation \u00f6ffentlicher Meinung. <\/p>\n
Das ist nicht akzeptabel. Deshalb braucht es jetzt klare und durchsetzbare Regeln: <\/p>\n
\u00b7 Transparenz \u00fcber Algorithmen, Trainingsdaten und Rankinglogiken \u2013 Schluss mit Black Boxes, die \u00f6ffentliche Meinung strukturieren. <\/p>\n
\u00b7 Durchsetzbare Verf\u00fcgungsrechte f\u00fcr Medienh\u00e4user \u00fcber ihre Inhalte. <\/p>\n
\u00b7 Verpflichtende Verg\u00fctung f\u00fcr jede Nutzung redaktioneller Inhalte durch KI und Plattformen. <\/p>\n
\u00b7 Diskriminierungsfreie Auffindbarkeit journalistischer Inhalte \u2013 keine Selbstbevorzugung von Plattformangeboten. <\/p>\n
\u00b7 Klare Grenzen f\u00fcr KI-generierte Nachrichtenangebote marktbeherrschender Plattformen. <\/p>\n
2. Werbemarkt: Finanzierung sichern statt sie weiter aush\u00f6hlen <\/p>\n
Der digitale Werbemarkt ist massiv verzerrt. Ein Gro\u00dfteil der Erl\u00f6se flie\u00dft zu wenigen Plattformen \u2013 nicht wegen besserer Inhalte, sondern wegen struktureller Marktmacht. Das entzieht dem Journalismus die wirtschaftliche Grundlage. Milliardenbetr\u00e4ge sind in den letzten Jahren f\u00fcr die Finanzierung europ\u00e4ischer Medieninhalte verloren gegangen und in die USA oder nach China geflossen. <\/p>\n
Ein funktionierender Werbemarkt ist keine Branchenforderung. Er ist eine Voraussetzung f\u00fcr demokratische \u00d6ffentlichkeit. N\u00f6tig ist darum Folgendes: <\/p>\n
\u00b7 F\u00fcr redaktionelle Medienangebote, insbesondere in der EU, m\u00fcssen datengetriebene Gesch\u00e4ftsmodelle einfach und unb\u00fcrokratisch m\u00f6glich bleiben, insbesondere durch: <\/p>\n
\u2013 ein eigenes einfaches Einwilligungsmanagement der einzelnen Presseunternehmen selbst; <\/p>\n
\u2013 rechtssichere Nutzung von Daten f\u00fcr Werbung und Analyse; <\/p>\n
\u2013 Absicherung von \u201eConsent or pay\u201c-Modellen. <\/p>\n
\u2013 Privilegierung bei der Datennutzung zur Gewinnung von neuen Nutzerinnen und Nutzern. <\/p>\n
\u00b7 Offenlegung und Kontrolle von Werbealgorithmen digitaler Gatekeeper. <\/p>\n
\u00b7 Begrenzung marktverzerrender Praktiken dominanter Plattformen. <\/p>\n
\u00b7 Der Erhalt bestehender Werberegelungen beim Rundfunk und die Einf\u00fchrung quantitativer Werbegrenzen bei digitalen Gatekeepern. <\/p>\n
\u00b7 Verpflichtende Beteiligung der Gatekeeper an der Finanzierung journalistischer Angebote. <\/p>\n
3. Staatliche Medienaktivit\u00e4ten: Erg\u00e4nzen statt verdr\u00e4ngen <\/p>\n
Neben den globalen Plattformen w\u00e4chst ein weiteres Problem: die Ausweitung von staatlich betriebenen oder veranlassten Medienaktivit\u00e4ten im digitalen Raum. Wenn staatlich finanzierte oder beauftragte Angebote presse\u00e4hnliche Inhalte kostenlos bereitstellen, entstehen direkte Wettbewerbsverzerrungen \u2013 zulasten privat finanzierter Medien. <\/p>\n
Das ist ordnungspolitisch widerspr\u00fcchlich. Staatliche und staatlich beauftragte Angebote d\u00fcrfen nicht in Konkurrenz zu funktionierenden privatwirtschaftlichen Medien treten. Im Gegenteil muss die vielf\u00e4ltige private Presse gest\u00e4rkt werden. Sonst wird Vielfalt nicht gesichert, sondern untergraben. Das Beihilfenrecht in der EU, respektive die Konzession und Medienf\u00f6rderung in der Schweiz muss daher: <\/p>\n
\u00b7 Klare Grenzen f\u00fcr marktverdr\u00e4ngende digitale Aktivit\u00e4ten der \u00f6ffentlichen Hand und \u00f6ffentlich-rechtlicher Inhalteanbieter setzen. <\/p>\n
\u00b7 M\u00f6glichkeiten der F\u00f6rderung und steuerlichen Erleichterungen von privatwirtschaftlich agierenden Medien st\u00e4rken. <\/p>\n
Das Wettbewerbsrecht muss: <\/p>\n
\u00b7 Kooperationen privater Medien besser erm\u00f6glichen. <\/p>\n
4. Recht auf Vergessen \u2013 ohne Geschichtsumschreibung <\/p>\n
Das Recht auf Vergessen darf nicht zum Recht auf Umschreiben der Geschichte werden: <\/p>\n
\u00b7 Gerade bei Themen von \u00f6ffentlichem Interesse ist es unerl\u00e4sslich, dass journalistische Archive vollst\u00e4ndig und unver\u00e4ndert erhalten bleiben. <\/p>\n
Eine nachtr\u00e4gliche Tilgung relevanter Berichterstattung gef\u00e4hrdet die Integrit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Erinnerung und damit die Grundlage demokratischer Rechenschaft. <\/p>\n
Fazit: Demokratie braucht Journalismus <\/p>\n
Europa kann es sich nicht leisten, seine Informationsordnung aus der Hand zu geben. Das gilt f\u00fcr die EU, analog dazu aber genauso f\u00fcr die Schweiz. <\/p>\n
Wenn privatwirtschaftliche journalistisch-redaktionelle Medien weiter wirtschaftlich geschw\u00e4cht werden, entstehen Informationsr\u00e4ume ohne Verantwortung, ohne Einordnung und ohne verl\u00e4ssliche Faktenbasis. <\/p>\n
Demokratie braucht Journalismus. Und Journalismus braucht faire Regeln. Jetzt. <\/p>\n
Anmerkung <\/p>\n
Das Tageblatt sch\u00e4tzt den Austausch mit seinen Leserinnen und Lesern und bietet auf dieser Seite Raum f\u00fcr verschiedene Perspektiven. Die auf der Forum-Seite ge\u00e4u\u00dferten Meinungen sollen die gesellschaftliche Diskussion ansto\u00dfen, spiegeln jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig die Ansichten der Redaktion wider. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Politik steht an einem historischen Scheideweg: Entweder sichert sie die Rahmenbedingungen f\u00fcr die wirtschaftliche Basis unabh\u00e4ngiger Medien…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6201,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[1406,158,660,5,921],"class_list":["post-6200","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-luxemburg","tag-sterreich","tag-deutschland","tag-journalismus","tag-luxemburg","tag-schweiz"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116438422120189369","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6200","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6200"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6200\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6201"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6200"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6200"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6200"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}