{"id":6376,"date":"2026-04-22T04:54:09","date_gmt":"2026-04-22T04:54:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/6376\/"},"modified":"2026-04-22T04:54:09","modified_gmt":"2026-04-22T04:54:09","slug":"tageblatt-lu-editorial-wenn-gilles-zeimet-im-amt-bleibt-hat-das-luxemburger-parlament-versagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/6376\/","title":{"rendered":"Tageblatt.lu | Editorial | Wenn Gilles Zeimet im Amt bleibt, hat das Luxemburger Parlament versagt"},"content":{"rendered":"<p>Es gibt zwei M\u00f6glichkeiten, wie ein Minister das Parlament falsch informieren kann. Entweder wei\u00df er es nicht besser \u2013 dann hat ihn jemand belogen. Oder er wei\u00df es besser \u2013 dann l\u00fcgt er selbst. Beides ist inakzeptabel. Beides muss Konsequenzen haben. <\/p>\n<p>Kulturminister Eric Thill <a href=\"https:\/\/www.tageblatt.lu\/Luxemburg\/Kulturminister-Eric-Thill-verbreitet-mutmasslich-Fehlinformationen-an-Abgeordnete-28495.html\" title=\"\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">hat einer Abgeordneten der eigenen Koalition im M\u00e4rz erkl\u00e4rt<\/a>, die Klimagrenzwerte in der Ausstellung \u201eFamily of Man\u201c in Clerf seien zu keinem Zeitpunkt dauerhaft \u00fcberschritten worden. Das war falsch. Entweder hatte er die Daten nicht \u2013 dann hat er ohne Grundlage eine kategorische Aussage getroffen. Oder er hatte sie \u2013 dann wusste er, dass er l\u00fcgt. Beides ist f\u00fcr einen Minister, der dem Parlament gegen\u00fcber Rechenschaft schuldet, nicht hinnehmbar. Thill hat seine Position inzwischen angepasst. Die Grenzwerte seien nur f\u00fcr \u201eMinuten\u201c \u00fcberschritten worden, sagte er im April. <a href=\"https:\/\/www.tageblatt.lu\/Luxemburg\/Exklusive-Datenanalyse-zeigt-CNA-Direktor-und-Minister-verschleiern-das-Ausmass-des-Problems-63686.html\" title=\"\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Auch das ist falsch.<\/a> Und das war kein Irrtum. Es war eine Schutzbehauptung, die er aufrechterhalten hat, obwohl die Fakten l\u00e4ngst auf dem Tisch lagen. Das darf das Parlament nicht tolerieren. <\/p>\n<p>Luxemburg leistet sich einen parlamentarischen Wasserkopf, der nach europ\u00e4ischen Ma\u00dfst\u00e4ben seinesgleichen sucht: 60 Abgeordnete f\u00fcr 660.000 Einwohner, dazu eine Verwaltung, ein wissenschaftlicher Dienst, Fraktionsmitarbeiter, Berater, Sekretariate. Das alles kostet. Der B\u00fcrger zahlt \u2013 und darf im Gegenzug erwarten, dass dieses Parlament seine einzige wirklich unver\u00e4u\u00dferliche Funktion erf\u00fcllt: die Kontrolle der Exekutive. Nicht gelegentlich. Immer. <\/p>\n<p>Wenn die Kommission morgen ein weiteres Mal vertagt, schweigt oder sich mit halbgaren Erkl\u00e4rungen abspeisen l\u00e4sst, dann hat das Parlament dem Land in dieser Legislatur ein zweites Mal gezeigt, wie ernst es seine eigene Aufgabe nimmt. <a href=\"https:\/\/www.tageblatt.lu\/Nachrichten\/Mehrheit-und-Opposition-streiten-ueber-die-Vorschlaege-der-Caritas-Spezialkommission-7691.html\" title=\"\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Die erste war die krachend gescheiterte Sonderkommission in der Caritas-Aff\u00e4re.<\/a> Zweimal ist kein Zufall. Zweimal ist ein Muster, geflochten aus Desinteresse, Inkompetenz und kurzsichtigem Machterhaltungszwang. <\/p>\n<p>Das Parlament ist keine Beglaubigungsmaschine f\u00fcr ministerielle Schutzbehauptungen. Seine Legitimit\u00e4t leitet sich nicht aus seiner blo\u00dfen Existenz ab, sondern aus seiner Funktion. Wer wegschaut, wenn ein Direktor einer \u00f6ffentlichen Institution die eigenen Abgeordneten mit frisierten Daten abspeist, der gef\u00e4hrdet nicht nur ein Fotoarchiv im Schloss Clerf. Der untergr\u00e4bt das Vertrauen der B\u00fcrger in die Institutionen, die sie vertreten sollen. Und wer Fakten systematisch durch Schutzbehauptungen ersetzt, zerst\u00f6rt den gemeinsamen Boden, auf dem B\u00fcrger und Staat \u00fcberhaupt noch miteinander reden k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Die Frage, die die Kulturkommission am Mittwoch beantworten muss, ist deshalb nicht technischer Natur. Es geht nicht um Luftfeuchtigkeit, Gelatine-Silber-Abz\u00fcge oder die Kalibrierung von Klimaanlagen. Es geht darum, ob ein Beamter das Parlament ungestraft bel\u00fcgen darf. Und ob ein Minister diesen Beamten sch\u00fctzt. <\/p>\n<p>Gilles Zeimet muss gehen. Wenn Thill ihn sch\u00fctzt, muss Thill ebenfalls gehen. Das ist die logische Konsequenz aus dem, was die Daten zeigen, und aus dem, was ein Rechtsstaat von seinen Amtstr\u00e4gern verlangen muss. Bleibt Zeimet im Amt, ist das ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass Wahrhaftigkeit und Anstand in der Luxemburger Politik keine Rolle mehr spielen. Wer wissen will, wohin das f\u00fchrt, muss nur einen Blick \u00fcber den Atlantik werfen. <\/p>\n<p>Das Parlament hat am Mittwoch die Gelegenheit, sich selbst ernst zu nehmen. Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass es diese Gelegenheit verpasst. Leider. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es gibt zwei M\u00f6glichkeiten, wie ein Minister das Parlament falsch informieren kann. 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