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\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht am
\n 22\/04\/2026 – 15:54 MESZ\n <\/p>\n
Luxemburgs Au\u00dfenminister Xavier Bettel hat die Diskriminierung von Minderheiten in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orb\u00e1n mit der Politik faschistischer Regime verglichen. <\/p>\n
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Xavier Bettel<\/a>, der von 2013 bis 2023 auch luxemburgischer Ministerpr\u00e4sident war, erinnerte daran, wie er bei einem EU-Gipfel in Br\u00fcssel seine Kritik direkt an Orb\u00e1n richtete. „Es geht nicht darum, dass ich schwul bin und nur f\u00fcr die Rechte von Schwulen k\u00e4mpfe, sondern darum, dass ich f\u00fcr Minderheiten eintrete. Und es ist immer einfacher, gegen die kleinste Gruppe vorzugehen“, sagte er im Gespr\u00e4ch mit Euronews-Korrespondentin Shona Murray. <\/p>\n „Wie ich Viktor Orb\u00e1n damals sagte: Es war nicht meine Wahl, schwul zu sein. Der schwierigste Teil war, mich selbst zu akzeptieren \u2013 und dann daf\u00fcr verurteilt zu werden, anders zu sein als er. Schwul zu sein ist keine Wahl, aber homophob zu sein ist eine“, so Bettel. <\/p>\n Er zog zudem Parallelen zu historischen Diskriminierungen: „Politik zu machen, indem man andere beschuldigt, erinnert mich stark daran, wie es mit Juden und sp\u00e4ter mit Roma begonnen hat.“ Bettel \u00e4u\u00dferte sich bei einem Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Luxemburg, zeitgleich mit einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, wonach Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetze gegen EU-Recht versto\u00dfen und Gleichheits- sowie Minderheitenrechte verletzen. <\/p>\n Das von Orb\u00e1n eingef\u00fchrte Gesetz verbietet den Zugang zu Inhalten, die sich mit homosexuellen oder trans Themen befassen, etwa im Fernsehen, mit Verweis auf den Kinderschutz. Seit seiner Einf\u00fchrung 2021 steht es in der Kritik vieler EU-Staaten und Menschenrechtsorganisationen. In einem ungew\u00f6hnlichen Schritt hatten die Europ\u00e4ische Kommission und 15 EU-L\u00e4nder rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet. Sie argumentieren, das Gesetz versto\u00dfe gegen mehrere Grundrechte der EU-Vertr\u00e4ge und \u00e4hnele einem russischen Gesetz von 2013<\/a>. <\/p>\n Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs gegen Ungarn<\/p>\n