Seit bereits zehn Jahren liegen die Vorschl\u00e4ge zur Anpassung der Regeln f\u00fcr mobile Arbeitnehmer und Grenzg\u00e4nger auf dem Tisch. Bislang scheiterten mehrere Versuche einer Einigung im Rat. Ziel ist es, die Mobilit\u00e4t von Arbeitnehmern zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu f\u00f6rdern, indem die unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme untereinander koordiniert werden. Neben einer Vereinfachung des b\u00fcrokratischen Aufwands betrifft das unter anderem Familienleistungen, Regelungen zur Langzeitpflege sowie die Auszahlung von Arbeitslosengeld. Es geht darum, dass Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Land gearbeitet haben, in vollem Umfang von ihren sozialen Rechten profitieren k\u00f6nnen. Betroffen davon sind laut Angaben in einer Mitteilung der federf\u00fchrenden EP-Berichterstatterin Gabriele Bischoff (S&D) in der EU rund 14 Millionen Arbeitnehmer. <\/p>\n
Vor allem die Regelung zum Arbeitslosengeld ist f\u00fcr Luxemburg mit seinen rund 200.000 Grenzg\u00e4ngern von Bedeutung. Die luxemburgischen Regierungen hatten stets ihre Probleme mit den neuen Regeln, insbesondere was die Auszahlung des Arbeitslosengeldes an betroffene Grenzg\u00e4nger anbelangt. Bislang zahlt Luxemburg w\u00e4hrend den ersten drei Monaten das Arbeitslosengeld f\u00fcr die Arbeitspendler aus dem nahen Ausland. Mit der Neufassung der Regeln w\u00fcrde sich dieser Zeitraum und damit ebenfalls die Kompensationszahlungen an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Frankreich, Deutschland und Belgien f\u00fcr die arbeitslosen Grenzpendler auf sechs Monate verdoppeln. <\/p>\n
Wie viel das in der Summe ausmachen w\u00fcrde, lie\u00dfe sich nur schwer ermitteln, sagte uns auf Nachfrage der luxemburgische Arbeitsminister Marc Spautz (CSV). Sicher sei aber, dass es f\u00fcr den Staat zu zus\u00e4tzlichen Ausgaben kommen werde. \u201eEs war aber gewusst, dass das auf uns zukommen wird\u201c, so der CSV-Politiker, der dabei auf den bereits langen Werdegang dieses Dossiers verwies. Neben dem Arbeitslosengeld betreffe die Neuregelung auch Familien- und Studentenzulagen. <\/p>\n
\n Luxemburg hat siebenj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist <\/p>\n
Marc Spautz bedauerte, dass die spezifische Situation in Br\u00fcssel nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt worden sei. Denn kein anderes EU-Land besch\u00e4ftigt verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig so viele Grenzg\u00e4nger wie das Gro\u00dfherzogtum. 43 Prozent der im Land besch\u00e4ftigten seien ausl\u00e4ndische Arbeitspendler. Rund Zweidrittel der belgischen Grenzg\u00e4nger etwa w\u00fcrden in Luxemburg arbeiten. Allerdings gab Marc Spautz ebenfalls zu bedenken, dass die Besch\u00e4ftigen aus den Grenzgebieten zum Wirtschaftswachstum des Landes beitragen. <\/p>\n
Und Luxemburg erhielt eine Sonderregelung, was die Umsetzung der neuen Regeln anbelangt. So hatte der damalige Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) bereits ausgehandelt, dass dem Land eine \u00dcbergangsfrist von maximal sieben Jahren gew\u00e4hrt wurde. \u201eDie werden wir auch ben\u00f6tigen\u201c, sagt Marc Spautz und verweist dabei auf den Umstand, dass die Arbeitslosengeldempf\u00e4nger im Ausland der Kontrolle des hiesigen Arbeitsamts entzogen sind. Daher m\u00fcsste in den kommenden Jahren nach Inkrafttreten der neuen Regeln bilaterale Abkommen mit Frankreich, Deutschland und Belgien \u00fcber einen Informationsaustausch geschlossen werden, so der luxemburgische Arbeitsminister. Etwa um festzustellen, ob Arbeitslosengeldempf\u00e4nger nicht bereits eine neue Arbeit haben oder sich die vereinbarten zus\u00e4tzlichen beruflichen Qualifikationen aneignen. <\/p>\n
Alles in allem bringe das gesamte ge\u00e4nderte Regelwerk Luxemburg aber auch Vorteile, so Marc Spautz. <\/p>\n
Nachdem zuvor bereits erreichte Einigungen im M\u00e4rz 2019, sowie im Dezember 2021 unter den EU-Staaten keine qualifizierten Mehrheiten gefunden hatten, hofft der zypriotische Ratsvorsitz nun auf einen Durchbruch. Schon am 29. April sollen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten \u00fcber die neuen Regeln abstimmen. Im Juli d\u00fcrfte die Abstimmung im EU-Parlaments folgen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit bereits zehn Jahren liegen die Vorschl\u00e4ge zur Anpassung der Regeln f\u00fcr mobile Arbeitnehmer und Grenzg\u00e4nger auf dem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6591,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[1505,1504,1506,404,5,402],"class_list":{"0":"post-6590","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-luxemburg","8":"tag-arbeitslosengeld","9":"tag-brssel","10":"tag-grenzgnger","11":"tag-grenzregion","12":"tag-luxemburg","13":"tag-marc-spautz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116457831384635701","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6590"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6590\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6591"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}