{"id":6788,"date":"2026-04-26T18:33:32","date_gmt":"2026-04-26T18:33:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/6788\/"},"modified":"2026-04-26T18:33:32","modified_gmt":"2026-04-26T18:33:32","slug":"kommission-aktualisiert-eu-wettbewerbsvorschriften-fuer-technologielizenzvereinbarungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/6788\/","title":{"rendered":"Kommission aktualisiert EU-Wettbewerbsvorschriften f\u00fcr Technologielizenzvereinbarungen"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute die \u00fcberarbeitete Gruppenfreistellungsverordnung f\u00fcr Technologietransfer-Vereinbarungen<\/a> (\u201eTT-GVO\u201c) und die Leitlinien zur Anwendung des Artikels\u00a0101 AEUV auf Technologietransfer-Vereinbarungen<\/a> (\u201eTT-Leitlinien\u201c) nach einer gr\u00fcndlichen \u00dcberarbeitung der seit 2014 geltenden Vorschriften angenommen.<\/p>\n

Technologietransfer-Vereinbarungen sind Vereinbarungen, mit denen ein Unternehmen, das Inhaber von Technologierechten (z.\u00a0B. Patente, Geschmacksmuster oder Software-Urheberrechte) ist, einem anderen Unternehmen \u2013 in der Regel durch Erteilung einer Lizenz \u2013 erlaubt, die Rechte f\u00fcr die Produktion von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu nutzen. Da diese Vereinbarungen die Verbreitung von Technologien erleichtern und Anreize f\u00fcr Forschung und Entwicklung schaffen, sind sie oft dem Wettbewerb f\u00f6rderlich, doch einige (Beschr\u00e4nkungen in diesen) Vereinbarungen k\u00f6nnen auch negative Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.<\/p>\n

Nach der TT-GVO sind Technologietransfer-Vereinbarungen unter bestimmten Voraussetzungen vom Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen nach Artikel\u00a0101 Absatz\u00a01<\/a> des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) ausgenommen. Die TT-Leitlinien erleichtern Unternehmen die Auslegung der TT-GVO und bieten Orientierungshilfen f\u00fcr die Beurteilung von Technologietransfer-Vereinbarungen und anderen technologiebezogenen Vereinbarungen, die nicht unter die Gruppenfreistellung fallen.<\/p>\n

Die TT-GVO und die TT-Leitlinien wurden im Rahmen der \u00dcberarbeitung aktualisiert, um es f\u00fcr Unternehmen einfacher zu machen, die Vereinbarkeit ihrer Technologielizenzen und diesbez\u00fcglichen Vereinbarungen mit den EU-Wettbewerbsvorschriften zu beurteilen. Die \u00c4nderungen der Vorschriften tragen zwei Schl\u00fcsselmerkmalen der digitalen Wirtschaft Rechnung: der strategischen Bedeutung von Daten und der verst\u00e4rkten Nutzung von standardessenziellen Technologien, um die Interoperabilit\u00e4t zwischen Produkten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die neuen Bestimmungen treten am 1.\u00a0Mai 2026 in Kraft.<\/p>\n

Wichtigste \u00c4nderungen<\/p>\n

Die wichtigsten \u00c4nderungen der Vorschriften betreffen neue Marktpraktiken:<\/p>\n

Datenlizenzvereinbarungen: Angesichts der strategischen Bedeutung von Daten enthalten die \u00fcberarbeiteten TT-Leitlinien einen neuen Abschnitt \u00fcber die Pr\u00fcfung von Datenlizenzen f\u00fcr Produktionszwecke nach Artikel\u00a0101 AEUV. In diesem Abschnitt wird beispielsweise erl\u00e4utert, dass die Lizenzierung von urheberrechtlich oder durch das EU-Datenbankrecht gesch\u00fctzten Datenbanken in der Regel dem Wettbewerb f\u00f6rderlich ist und dass die Kommission diese Art der Datenlizenzierung nach denselben Grunds\u00e4tzen wie bei Technologietransfer-Vereinbarungen pr\u00fcfen wird.Lizenzverhandlungsgruppen: Lizenzverhandlungsgruppen gr\u00fcnden sich auf Vereinbarungen zwischen Technologieanwendern, in denen diese \u00fcbereinkommen, die Bedingungen der Technologielizenzen, die sie von Technologieinhabern erhalten m\u00f6chten, gemeinsam auszuhandeln. So ben\u00f6tigen beispielsweise Produkthersteller m\u00f6glicherweise Zugang zu Patenten, die Teil eines Technologiestandards sind. Die Leitlinien enthalten nun einen Abschnitt, in dem die m\u00f6glichen wettbewerbsf\u00f6rdernden und wettbewerbswidrigen Auswirkungen von Lizenzverhandlungsgruppen, die Unterscheidung zwischen echten Lizenzverhandlungsgruppen und Einkaufskartellen sowie die relevanten Faktoren f\u00fcr die Beurteilung, ob eine Lizenzverhandlungsgruppe wahrscheinlich den Wettbewerb beschr\u00e4nkt, erl\u00e4utert werden. Ferner werden Ma\u00dfnahmen hervorgehoben, die Lizenzverhandlungsgruppen ergreifen k\u00f6nnen, um das Risiko eines Versto\u00dfes gegen Artikel\u00a0101 AEUV zu verringern.<\/p>\n

Zudem wurden \u00c4nderungen vorgenommen, um die Anwendung der Vorschriften zu pr\u00e4zisieren und zu vereinfachen.<\/p>\n

Insbesondere wurde die Anwendung der Marktanteilsschwellen der TT-GVO f\u00fcr F\u00e4lle vereinfacht, in denen die Lizenzvergabe vor der Vermarktung einer Technologie erfolgt. Dar\u00fcber hinaus wurden bestimmte in den Leitlinien dargelegte Voraussetzungen des Safe-Harbour-Bereichs f\u00fcr Technologiepools weiter pr\u00e4zisiert, um sicherzustellen, dass der Vorteil des Safe-Harbour-Bereichs Pools vorbehalten ist, die mit Artikel\u00a0101 AEUV im Einklang stehen. Technologiepools sind Vereinbarungen, bei denen mehrere Technologieinhaber ihre Technologierechte in ein Paket einbringen, das an die Mitglieder des Pools und Dritte in Lizenz vergeben wird. Pools unterst\u00fctzen h\u00e4ufig Technologiestandards wie Telekommunikationsstandards.<\/p>\n

Ausf\u00fchrlichere Informationen zu den \u00c4nderungen sind einem erl\u00e4uternden Vermerk<\/a> zu den \u00fcberarbeiteten Vorschriften zu entnehmen.<\/p>\n

Hintergrund<\/p>\n

Artikel\u00a0101 Absatz\u00a01 AEUV<\/a> verbietet wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Nach Artikel\u00a0101 Absatz\u00a03 AEUV sind solche Vereinbarungen jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder \u2011verteilung oder zur F\u00f6rderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne den Wettbewerb auszuschalten.<\/p>\n

Im November 2024 ver\u00f6ffentlichte die Kommission eine Arbeitsunterlage<\/a> der Kommissionsdienststellen, in der die Ergebnisse der Evaluierung der TT-GVO und der TT-Leitlinien von 2014 zusammengefasst sind. Die Evaluierung best\u00e4tigte, dass diese Instrumente nach wie vor n\u00fctzlich und relevant sind, zeigte jedoch auch Bereiche auf, in denen die Rechtssicherheit verbessert werden k\u00f6nnte und Marktentwicklungen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Im Januar 2025 leitete die Kommission eine Folgenabsch\u00e4tzung ein, um Erkenntnisse \u00fcber Optionen f\u00fcr die \u00dcberarbeitung der Vorschriften zu sammeln. Dazu geh\u00f6rten eine \u00f6ffentliche Konsultation<\/a>, ein Workshop f\u00fcr Interessentr\u00e4ger, Treffen mit Interessentr\u00e4gern und nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden sowie ein Sachverst\u00e4ndigengutachten<\/a> zur Datenlizenzierung.<\/p>\n

Im September 2025 ver\u00f6ffentlichte<\/a> die Kommission Entw\u00fcrfe der \u00fcberarbeiteten TT-GVO und TT-Leitlinien zur Konsultation. Die R\u00fcckmeldungen aus der Konsultation flossen in die neue TT-GVO und die neuen TT-Leitlinien ein.<\/p>\n

Die Ergebnisse der verschiedenen Konsultationst\u00e4tigkeiten sind im Bericht \u00fcber die Folgenabsch\u00e4tzung<\/a> zusammengefasst.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

Weitere Informationen sind auf der Website der Kommission zum Thema Wettbewerb<\/a> auf der f\u00fcr diese \u00dcberarbeitung eingerichteten Webpage verf\u00fcgbar. Dort finden Sie Zusammenfassungen der verschiedenen Konsultationst\u00e4tigkeiten, R\u00fcckmeldungen der Interessentr\u00e4ger, bei externen Sachverst\u00e4ndigen in Auftrag gegebene Studien, den Evaluierungsbericht und den Bericht \u00fcber die Folgenabsch\u00e4tzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute die \u00fcberarbeitete Gruppenfreistellungsverordnung f\u00fcr Technologietransfer-Vereinbarungen (\u201eTT-GVO\u201c) und die Leitlinien zur Anwendung des Artikels\u00a0101…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6789,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[1545,5,1544,1543],"class_list":{"0":"post-6788","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-luxemburg","8":"tag-industriepolitik","9":"tag-luxemburg","10":"tag-technologietransfer","11":"tag-wettbewerbspolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116472447329617234","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6788","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6788"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6788\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6789"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6788"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6788"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6788"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}