Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Binnengrenzkontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze zwischen M\u00e4rz und September 2025 f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Die Bundesrepublik Deutschland habe unter anderem nicht dargelegt, \u00bbdass
\n es sich bei der von ihr angenommenen Bedrohungslage durch eine hohe
\nZahl unerlaubter Migrationsbewegungen um eine pl\u00f6tzliche Entwicklung
\nhandele\u00ab, teilte das Gericht mit.\n<\/p>\n
Eine gleichbleibende Migrationsbewegung \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum reiche nicht als Begr\u00fcndung aus \u2013 f\u00fcr solche Kontrollen<\/a> sei eine \u00bbaktuelle, nicht absehbare Entwicklung\u00ab n\u00f6tig. Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ist m\u00f6glich.\n<\/p>\n Damit gab das Verwaltungsgericht einem privaten Kl\u00e4ger recht, der im Juni 2025 an der Grenze zwischen Luxemburg<\/a> und dem Saarland in eine verdachtsunabh\u00e4ngige Identit\u00e4tskontrolle durch Bedienstete der Bundespolizei geraten war. Wie der Saarl\u00e4ndische Rundfunk (SR)<\/a> berichtete, handelt es sich bei dem Kl\u00e4ger um einen Juraprofessor, der nach einem Festakt zu 40 Jahren Schengener Abkommen auf dem R\u00fcckweg ins Saarland kontrolliert wurde.\n<\/p>\n Bedrohung nicht auf \u00bbtragf\u00e4higer Tatsachengrundlage\u00ab <\/p>\n Wenige Tage sp\u00e4ter reichte er laut Gericht die Klage ein. Seiner Einsch\u00e4tzung nach verstie\u00dfen die Grenzkontrollen gegen den Schengener Grenzkodex<\/a>, weil die Bundesrepublik deren Wiedereinf\u00fchrung und Verl\u00e4ngerung nicht hinreichend begr\u00fcndet habe. Er sei bereits mehrfach kontrolliert worden und rechne auch in Zukunft damit, weil er aus beruflichen Gr\u00fcnden h\u00e4ufig nach Luxemburg reise.\n<\/p>\n Konkret ging es in der Klage daher um die Kontrolle an der Grenze zwischen Luxemburg und dem Saarland. Die Klage richtete sich dem SR zufolge gegen die Bundespolizei<\/a> Koblenz, in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich auch das Saarland liegt.\n<\/p>\n \u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n \n Newsletter
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