Eine Identit\u00e4tskontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze im Juni 2025 ist laut einem Urteil rechtswidrig gewesen. Die Verl\u00e4ngerung der Grenzkontrollen in diesem Zeitraum verstie\u00df gegen EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pf\u00e4lzischen Koblenz am Montag mitteilte. Die Bundespolizei k\u00f6nne zwar die Identit\u00e4t eines Menschen feststellen – das gilt aber nur, wenn die Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU rechtskonform wiedereingef\u00fchrt oder verl\u00e4ngert wurden. (Az.: 3 K 650\/25.KO).<\/p>\n
In dem Fall ging es um die Verl\u00e4ngerung der Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze vom 16. M\u00e4rz 2025 bis zum 15. September 2025. Das Bundesinnenministerium hatte die Verl\u00e4ngerung angeordnet, um irregul\u00e4re Migration und Schleuserkriminalit\u00e4t zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger war im Juni 2025 mit einem Linienbus von Luxemburg nach Deutschland gereist. An einem Rastplatz an der Autobahn 8 hinter dem Grenz\u00fcbergang Perl-Schengen im Saarland wurde er kontrolliert. Dagegen ging er gerichtlich vor. Mit der Klage wollte er die Feststellung erreichen, dass diese Kontrolle unrechtm\u00e4\u00dfig war.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht gab ihm nun Recht. Der Schengener Grenzkodex erlaubt einem Mitgliedsstaat die Verl\u00e4ngerung oder Wiedereinf\u00fchrung der Binnengrenzkontrollen nur, wenn die innere Sicherheit in diesem Staat ernsthaft bedroht ist, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung. Au\u00dferdem muss der Mitgliedsstaat, der die Kontrolle wiedereinf\u00fchrt, die anderen EU-Staaten rechtzeitig \u00fcber die Gr\u00fcnde informieren. <\/p>\n
Bei der Frage, ob eine Bedrohung besteht, hat der Mitgliedsstaat einen Beurteilungsspielraum. Diesen habe die Bundesrepublik verletzt, entschieden die Richter. Die Bewertung zur Bedrohung der inneren Sicherheit basierte demnach nicht auf tragf\u00e4higen Tatsachen. Es lie\u00dfe sich nicht beurteilen, ob die Beh\u00f6rden wegen der angegebenen Migrationszahlen voraussichtlich erheblich unter Druck geraten und ob die Verl\u00e4ngerung der Kontrolle verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n
Deutschland habe auf einzelne, von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen ver\u00fcbte schwere Gewaltstraftaten hingewiesen. Daraus l\u00e4sst sich laut der Entscheidung aber nicht auf eine generelle \u00dcberforderung der nationalen Beh\u00f6rden schlie\u00dfen. Zudem dokumentierte die Bundesrepublik ihren Entscheidungsvorgang f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Kontrollen nicht ausreichend, wodurch eine gerichtliche Kontrolle nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Schlie\u00dflich handelt es sich bei der von der Bundesrepublik angenommenen Bedrohungslage nicht um eine pl\u00f6tzliche Entwicklung. Migrationsbewegungen, die \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg auf einem gleichbleibenden Niveau sind, gen\u00fcgen dem Verwaltungsgericht zufolge nicht.<\/p>\n
Gegen das Urteil kann noch Berufung zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Auch aktuell gibt es noch Grenzkontrollen, sie wurden zuletzt bis Mitte September dieses Jahres verl\u00e4ngert.<\/p>\n
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