27. April 2026<\/p>\n
| von DVZ Redaktion<\/p>\n
Die Bundesregierung hat bei der Verl\u00e4ngerung der Kontrollen an der EU-Binnengrenze zwischen dem Saarland und Luxemburg f\u00fcr den Zeitraum vom 16.\u00a0M\u00e4rz\u00a0bis zum 15.\u00a0September\u00a02025 gegen EU-Recht versto\u00dfen. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag verk\u00fcndeten Urteil. Die Richter gaben einem Mann Recht, der im Juni 2025 bei einer Fahrt mit einem Linienbus von Luxemburg nach Saarbr\u00fccken auf einem Rastplatz an der Bundesautobahn 8 unmittelbar hinter dem Grenz\u00fcbergang Perl-Schengen kontrolliert worden war.<\/p>\n
Artikel\u00a025 des Schengener Grenzkodexes erlaube einem Mitgliedsstaat die Wiedereinf\u00fchrung oder Verl\u00e4ngerung von Binnengrenzkontrollen nur unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden, wenn die \u00f6ffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in diesem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht sei, teilte das Gericht mit. Die Bundesregierung begr\u00fcndet die seit September 2024 auf alle Landgrenzen ausgeweiteten Kontrollen mit der hohen Zahl von Migranten und dem Druck auf das Asylsystem.<\/p>\n
Begr\u00fcndung der Bundesregierung \u00fcberzeugt das Gericht nicht<\/p>\n
In ihrem f\u00fcr die gerichtliche Kontrolle ma\u00dfgeblichen Notifizierungsschreiben habe die Regierung die Angaben \u00fcber Migrationsbewegungen aber nicht in Relation zu den vorhandenen Kapazit\u00e4ten und Ressourcen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gesetzt, h\u00e4lt das Gericht fest. So lasse sich nicht beurteilen, ob die Beh\u00f6rden durch die angegebenen Migrationszahlen voraussichtlich erheblich unter Druck geraten und ob die Verl\u00e4ngerung der Binnengrenzkontrollen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Aus einzelnen schweren, von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen ver\u00fcbten Gewaltstraftaten lasse sich nicht auf eine generelle \u00dcberforderung der nationalen Beh\u00f6rden schlie\u00dfen.\u00a0<\/p>\n
Um eine Bedrohung von Sicherheit und staatlicher Ordnung zu begr\u00fcnden, m\u00fcsse es zudem eine \u201eaktuelle, nicht absehbare Entwicklung\u201c geben. Diese sieht das Gericht nicht belegt, weil die Zahl der Migranten \u00fcber l\u00e4ngere Zeit auf gleichem Niveau geblieben sei, beziehungsweise abgenommen habe, bevor die Grenzkontrollen im M\u00e4rz 2025 verl\u00e4ngert wurden. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.<\/p>\n
Systematische Kontrollen sind nur vor\u00fcbergehend erlaubt<\/p>\n
Nach EU-Recht d\u00fcrfen systematische Kontrollen an Grenzen zwischen L\u00e4ndern des Schengenraums nur aus wichtigen Gr\u00fcnden und f\u00fcr wenige Monate stattfinden. In der Praxis wird allerdings seit Jahren an unterschiedlichen Grenzen kontrolliert. Die Mitgliedsstaaten wechseln immer wieder die Begr\u00fcndungen daf\u00fcr, um einen Einspruch der EU-Kommission zu vermeiden.<\/p>\n
Derzeit haben laut Register der Kommission neun Mitgliedstaaten und Norwegen tempor\u00e4re Kontrollen an Binnengrenzen des Schengenraums angemeldet. Deutschland hat seine Kontrollen an Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, der Schweiz, Tschechien und Polen f\u00fcr weitere sechs Monate verl\u00e4ngert, vom 16. M\u00e4rz bis zum 15. September 2026. Begr\u00fcndet wird das mit der hohen Zahl an Migranten und der globalen Sicherheitslage.<\/p>\n
Kritik an den dauerhaften Kontrollen kommt h\u00e4ufig von Grenzpendlern, aber auch in der Wirtschaft und Transportbranche gibt Skepsis. Die Union europ\u00e4ischer\u00a0Handelskammern f\u00fcr Verkehr (UECC) verabschiedete im Oktober 2024 eine Resolution, in der es hei\u00dft, \u201eausnahmsweise notwendige Grenzkontrollen\u201c im Schengenraum m\u00fcssten auf ein Minimum reduziert bleiben, damit sie G\u00fcter- und Pendlerverkehr in den Grenzregionen nicht beeintr\u00e4chtigten. (fh)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"27. April 2026 | von DVZ Redaktion Die Bundesregierung hat bei der Verl\u00e4ngerung der Kontrollen an der EU-Binnengrenze…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6918,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[1601,1603,158,1602,369,5,1600,1564],"class_list":{"0":"post-6917","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-luxemburg","8":"tag-binnengrenzen","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-deutschland","11":"tag-eu-kommission","12":"tag-grenzkontrollen","13":"tag-luxemburg","14":"tag-schengenraum","15":"tag-verwaltungsgericht-koblenz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116478667948355235","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6917","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6917"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6917\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6918"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6917"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6917"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}