Beim Treffen der deutschsprachigen Innenminister haben L\u00e9on Gloden (CSV) und sein deutscher Kollege Alexander Dobrindt (CSU) verk\u00fcndet, dass die Grenzkontrollen auf der A64 in Richtung Trier flexibilisiert werden sollen \u2013 nach Vorbild der Kontrollen auf der Schengener Autobahn. <\/p>\n
Auf dem Rastplatz Markusberg soll demnach eine \u201eangepasste Kontrollsituation\u201c eingerichtet werden, \u201edie weniger Einfluss auf den Verkehr haben wird\u201c, so der deutsche Bundesinnenminister Dobrindt. Die daf\u00fcr notwendigen baulichen Ver\u00e4nderungen seien bereits in Auftrag gegeben, die Arbeiten sollen Anfang Mai beginnen. <\/p>\n
\n Autobahn wieder zweispurig <\/p>\n
Minister Gloden k\u00fcndigte au\u00dferdem an, dass die Autobahn an der \u201eDicken Buche\u201c demn\u00e4chst wieder zweispurig werden soll. Die Verlegung der Grenzkontrollen von der Autobahn auf den Parkplatz \u201enach demselben Schema wie in Schengen\u201c bezeichnete er als eine gute Nachricht f\u00fcr Pendler. <\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte erst am Montag geurteilt, dass die Feststellung der Identit\u00e4t des Mannes durch die Bundespolizei an einer Grenzkontrolle rechtswidrig gewesen sei. Grund sei, dass die Verl\u00e4ngerung der Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen von M\u00e4rz bis September 2025 nicht unionsrechtskonform erfolgt sei. <\/p>\n
Dobrindt erkl\u00e4rte am Dienstag in Burglinster zu dem Gerichtsentscheid: \u201eDas ist ein erstinstanzliches Urteil in einer Einzelfallentscheidung, das wir zur Kenntnis nehmen.\u201c Die Bundesregierung werde Berufung einlegen. Das Urteil habe aber aktuell \u201ekeinen Einfluss\u201c auf die Binnengrenzkontrollen. <\/p>\n
Seit fast zwei Jahren Kontrollen <\/p>\n
An allen deutschen Landesgrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 wieder Grenzkontrollen bei Einreisen. Das Bundesinnenministerium hatte sie angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen st\u00e4rker einzud\u00e4mmen. Sie wurden dreimal verl\u00e4ngert \u2013 zuletzt bis Mitte September 2026<\/a>. <\/p>\n Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Vor allem im Pendlerland Luxemburg stie\u00dfen die station\u00e4ren Kontrollen wie auf der A64 bei Trier auf heftige Kritik. Die Luxemburger Regierung hatte sogar Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. <\/p>\n
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