Geopolitische Spannungen, Energiekrise, Wohnungsbaukrise und andere Konfliktherde pr\u00e4gen derzeit die Welt und auch Luxemburg. Wie ist die Lage nun in Luxemburg? Dem geht Premierminister Luc Frieden (CSV) am Dienstagnachmittag in der traditionellen Rede zur Lage der Nation auf den Grund und verr\u00e4t, wie die CSV-DP-Regierung Luxemburg durch diese schwierige Zeit steuern will. Vor dem Hintergrund der anstehenden Tripartie-Verhandlungen in rund zwei Wochen \u2013 bei denen die Tagesordnung immer noch recht abstrakt aussieht \u2013 konnte Frieden wohl nicht zu sehr mit gro\u00dfen Ank\u00fcndigungen im Bereich der Energiekrise und den Folgen des Iran-Krieges vorgreifen. <\/p>\n
Die Wohnungskrise geh\u00f6rt wohl zu den gr\u00f6\u00dften Baustellen des Landes. Um dem entgegenzuwirken, will die Regierung die Prozeduren weiter vereinfachen und die Beitr\u00e4ge f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau erh\u00f6hen. Die F\u00f6rderung des sozialen Wohnungsbaus soll unter anderem mit einem neuen \u201ehousing bond\u201c finanziert werden. Privatpersonen k\u00f6nnen so mit \u201ekleinen Betr\u00e4gen\u201c den Wohnungsbau in Luxemburg mitfinanzieren \u2013 \u201ezu einer interessanten Rendite\u201c. <\/p>\n
\u201eUnter dieser Regierung wird es kein \u201aD\u00e9conventionnement\u2018 kommen\u201c, meint Frieden. Die Regierung spreche sich gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Demnach sollen die Tarife im Gesundheitssektor auch weiterhin einheitlich bleiben und sollen \u201eabdecken, was gebraucht wird und notwendig ist\u201c. <\/p>\n
Au\u00dferdem habe die Regierung ein Gesetzesprojekt zum Bau von Photovoltaikanlagen entlang der Autobahnen vorgeschlagen. \u201eWann den Text nach virum Summer gest\u00ebmmt g\u00ebtt, k\u00ebnne mir \u00e9ischt konkret Projeten nach am Laf vum Joer lanc\u00e9ieren\u201c, meint Frieden. Die Hilfen f\u00fcr Elektroautos, W\u00e4rmepumpen und Renovierungen sollen bis 2030 verl\u00e4ngert werden. <\/p>\n
\u201eWir werden keine Panzer und Raketen bauen\u201c, sagt Frieden. Die erh\u00f6hten Verteidigungsausgaben sollen \u201eInnovation f\u00f6rdern, die auch einen zivilen Zweck haben kann\u201c. Dazu w\u00fcrden vor allem der Bereich des Weltraums und der Cybersicherheit geh\u00f6ren. <\/p>\n
Des Weiteren soll ein Mindestalter f\u00fcr die Nutzung von sozialen Medien eingef\u00fchrt werden. Sollte bis Ende 2026 keine europ\u00e4ische L\u00f6sung auf dem Tisch liegen, wolle Luxemburg das auf nationaler Ebene angehen. <\/p>\n
Premierminister Frieden k\u00fcndigte auch einen neuen Aktionsplan f\u00fcr die Luxemburger Sprache an, die Kulturminister Eric Thill (DP) bald vorstellen will. Daneben soll auch das asbl-Gesetz vereinfacht werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Geopolitische Spannungen, Energiekrise, Wohnungsbaukrise und andere Konfliktherde pr\u00e4gen derzeit die Welt und auch Luxemburg. Wie ist die Lage…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8215,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[1307,1854,1853,266,5,309,496],"class_list":["post-8214","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-luxemburg","tag-csv-dp-koalition","tag-etat-de-la-nation","tag-lage-der-nation","tag-luc-frieden","tag-luxemburg","tag-soziale-medien","tag-wohnungskrise"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116601610952166588","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8214","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8214"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8214\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}