Luxemburg (dpa) – Die Leistungsk\u00fcrzungen in Deutschland f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber versto\u00dfen gegen EU-Recht. Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte d\u00fcrften auch Asylbewerbern, f\u00fcr die ein anderes EU-Land zust\u00e4ndig ist, nicht gestrichen werden, entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg. Nach der derzeit geltenden EU-Aufnahmerichtlinie m\u00fcssten die Mitgliedstaaten einen \u00abangemessenen Lebensstandard\u00bb gew\u00e4hrleisten, der auch den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit von Antragstellern gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Ein junger Afghane, der nach Rum\u00e4nien abgeschoben werden sollte und dem deswegen im Jahr 2022 Leistungen gek\u00fcrzt wurden, hatte gegen den bayerischen Landkreis Schweinfurt geklagt. Er wurde mit Essen, einer beheizten Unterkunft sowie im Hinblick auf Hygiene und Gesundheit versorgt, bekam aber keine Leistungen f\u00fcr Kleidung und Haushaltsprodukte. Der Fall landete vor dem EuGH.\u00a0<\/p>\n
Die Richterinnen und Richter in Luxemburg stellten klar: Zum einen geh\u00f6re Kleidung geh\u00f6re zu den \u00abelementarsten Bed\u00fcrfnissen\u00bb. Zum anderen seien Geldleistungen f\u00fcr den t\u00e4glichen Bedarf, etwa f\u00fcr Fahrkarten, Kommunikationsmittel oder K\u00f6rperpflegeprodukte, notwendig, um ein \u00abMindestma\u00df an Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben\u00bb zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Seit 2024 sehen deutsche Regelungen auch Leistungsausschluss vor<\/p>\n
Die deutsche K\u00fcrzungsregelung, um die es nun vor dem Gerichtshof ging, wurde 2024 sogar noch versch\u00e4rft: Aktuell k\u00f6nnen demnach Leistungen auch komplett ausgeschlossen werden, nachdem festgestellt wurde, dass ein anderer Mitgliedsstaat f\u00fcr einen Asylbewerber zust\u00e4ndig ist und er ausreisen muss. Mit den Vorgaben aus Luxemburg d\u00fcrfte dies erst recht nicht vereinbar sein. \u00abWenn ich schon nicht k\u00fcrzen darf, darf ich nat\u00fcrlich erst recht nicht entziehen\u00bb, sagt der Sozialrechtler Constantin Hruschka.<\/p>\n
Die bisherige EU-Aufnahmerichtlinie, die Vorgaben zu den Leistungen macht, wird am 12. Juni mit der Reform des Gemeinsamen Asylsystems (GEAS) der EU jedoch durch neue Regeln abgel\u00f6st. Diese erlauben Leistungseinschr\u00e4nkungen explizit, wenn Asylbewerber sich in einem anderen EU-Land aufhalten als dem f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen. \u00abAuch in der neuen Regelung steht drin, dass ein Mindeststandard im Einklang mit dem Unionsrecht gew\u00e4hrleistet sein muss\u00bb, betont aber der Asylexperte Hruschka. Dazu geh\u00f6rt etwa die EU-Grundrechtecharta.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Luxemburg (dpa) – Die Leistungsk\u00fcrzungen in Deutschland f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber versto\u00dfen gegen EU-Recht. Grundlegende Leistungen wie Kleidung und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9170,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[461,1311,158,12,13,5,607,639,2229,14],"class_list":["post-9169","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-luxemburg","tag-afghanistan","tag-bayern","tag-deutschland","tag-eu","tag-europa","tag-luxemburg","tag-migration","tag-prozess-gericht","tag-rumaenien","tag-urteile"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116691126590157839","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9169"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9169\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9170"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}