Luxemburg (dpa) – Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Vertreter beider Seiten starteten am Abend in Luxemburg offiziell die Aufnahme von Gespr\u00e4chen zum ersten Themenblock, wie ein Sprecher des Rates der Mitgliedstaaten der Nachrichtenagentur dpa sagte.<\/p>\n
Mit dem ersten Verhandlungsabschnitt werden Gespr\u00e4che \u00fcber Themen wie das Justizsystem, den Grundwerteschutz und Sicherheit begonnen. Kandidatenl\u00e4nder m\u00fcssen dabei unter anderem nachweisen, dass ihre Rechtssysteme, der Grenzschutz und die Polizei den EU-Standards entsprechen.<\/p>\n
Der Schritt der Er\u00f6ffnung des ersten Verhandlungsabschnitts gilt nach einer zweij\u00e4hrigen H\u00e4ngepartie wegen einer Blockade Ungarns als wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass sich ihre Reformanstrengungen lohnen. Das von Russland angegriffene Land wird nun im Zuge der vermutlich jahrelangen Verhandlungen zeigen m\u00fcssen, dass es reif f\u00fcr einen EU-Beitritt ist. Daf\u00fcr sind auch noch zahlreiche weitere Reformen zum Beispiel im Bereich der Korruptionsbek\u00e4mpfung erforderlich.<\/p>\n
Am sp\u00e4teren Abend sollten auch noch die Beitrittsverhandlungen mit Moldau begonnen werden. Das Nachbarland der Ukraine musste wegen der ungarischen Blockade auch zwei Jahre auf den Gespr\u00e4chsbeginn warten.\u00a0<\/p>\n
Neuer Regierungschef in Ungarn sorgte f\u00fcr Wende<\/p>\n
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Er\u00f6ffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der von Russland angegriffenen Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langj\u00e4hrigen russlandnahen Regierungschefs Viktor Orb\u00e1n im April kam wieder Bewegung in den Prozess.<\/p>\n
Der neue ungarische Ministerpr\u00e4sident P\u00e9ter Magyar meldete Anfang Juni eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur St\u00e4rkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im \u00f6stlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung daf\u00fcr gemacht, den EU-Beitrittsgespr\u00e4chen mit der Ukraine zuzustimmen.<\/p>\n
Neben der Ukraine und Moldau streben vor allem die Westbalkanl\u00e4nder Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und das Kosovo in die EU. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der j\u00fcngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro – die Verhandler kamen nun in Luxemburg bereits zur 27. Verhandlungsrunde zusammen.\u00a0<\/p>\n
Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, wenn es das Reformtempo beibeh\u00e4lt. Von der Leyen sagte zuletzt bei einem Westbalkan-Gipfel, es sei \u00abin Reichweite\u00bb, dass Montenegro bis 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat werde.<\/p>\n
Wadephul: \u00abHistorischer Zeitpunkt\u00bb<\/p>\n
Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul sagte in Luxemburg, vor der Ukraine liege eine Wegstrecke und das Ziel sei nicht morgen erreicht. Dennoch gehe es um mehr als Symbolik, und der Verhandlungsbeginn sei ein \u00abhistorischer Zeitpunkt f\u00fcr Europa und auch f\u00fcr die Ukraine\u00bb. \u00abWer nicht anf\u00e4ngt, der kommt zu keinem Ergebnis\u00bb, sagte er.<\/p>\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Er\u00f6ffnung der Verhandlungen \u00fcber den ersten Themenblock am Rande des G7-Gipfels als einen \u00abgewaltigen Schritt nach vorn\u00bb. Die Ukraine habe bemerkenswerte Reformfortschritte absolviert, sagte sie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Luxemburg (dpa) – Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Vertreter beider Seiten starteten am Abend…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9742,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[308,2462,12,13,5,2463,2464,490,491],"class_list":["post-9741","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-luxemburg","tag-diplomatie","tag-erweiterung","tag-eu","tag-europa","tag-luxemburg","tag-moldau","tag-montenegro","tag-russland","tag-ukraine"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116755498543283904","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9741","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9741"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9741\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9742"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9741"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9741"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9741"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}