\n Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Vertreter beider Seiten starteten in Luxemburg offiziell die Aufnahme von Gespr\u00e4chen zum ersten Themenblock, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. \u201eDie Zukunft der Ukraine und ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist fest in der Europ\u00e4ischen Union verankert\u201c, sagte Zyperns stellvertretende Ministerin f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, Marilena Raouna. Zypern hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-L\u00e4nder inne.\n <\/p>\n
\n Mit dem ersten Verhandlungsabschnitt werden Gespr\u00e4che \u00fcber Themen wie das Justizsystem, den Grundwerteschutz und Sicherheit begonnen. Kandidatenl\u00e4nder m\u00fcssen dabei unter anderem nachweisen, dass ihre Rechtssysteme, der Grenzschutz und die Polizei den EU-Standards entsprechen.\n <\/p>\n
\n Der Schritt der Er\u00f6ffnung des ersten Verhandlungsabschnitts gilt nach einer zweij\u00e4hrigen H\u00e4ngepartie wegen einer Blockade Ungarns als wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass sich ihre Reformanstrengungen lohnen. Das von Russland angegriffene Land wird nun im Zuge der vermutlich jahrelangen Verhandlungen zeigen m\u00fcssen, dass es reif f\u00fcr einen EU-Beitritt ist. Daf\u00fcr sind auch noch zahlreiche weitere Reformen zum Beispiel im Bereich der Korruptionsbek\u00e4mpfung erforderlich.\n <\/p>\n
Ukraine spricht von Antwort auf russischen Krieg<\/p>\n
\n Von eben jenem Signal sprach am Abend auch der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj bei einem Zwischenstopp in der moldauischen Hauptstadt Chisinau auf dem Weg zum G7-Gipfel in Frankreich. Der Beginn der Verhandlungen zeige, dass sich die M\u00fche lohne, schlie\u00dflich h\u00e4tten Kiew und Chisinau jahrelang auf diesen Tag hingearbeitet.\n <\/p>\n
\n Auch die Beitrittsverhandlungen mit Moldau starteten in Luxemburg. Das Nachbarland der Ukraine musste wegen der ungarischen Blockade ebenfalls zwei Jahre auf den Gespr\u00e4chsbeginn warten.\n <\/p>\n
\n Selenskyj sagte weiter, der Start der Verhandlungen sei auch ein Zeichen daf\u00fcr, dass Europas Fortschritt nicht zu stoppen sei. Seiner Einsch\u00e4tzung nach ist die Beschleunigung der Beitrittsgespr\u00e4che die passende Antwort der Europ\u00e4er auf den seit mehr als vier Jahre w\u00e4hrenden russischen Angriffskrieg gegen sein Land. \u201eDas ist die politische Entscheidung, die Europa heute braucht\u201c, betonte er.\n <\/p>\n
Neuer Regierungschef in Ungarn sorgte f\u00fcr Wende<\/p>\n
\n Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Er\u00f6ffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der von Russland angegriffenen Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langj\u00e4hrigen russlandnahen Regierungschefs Viktor Orb\u00e1n im April kam wieder Bewegung in den Prozess.\n <\/p>\n
\n Der neue ungarische Ministerpr\u00e4sident P\u00e9ter Magyar meldete Anfang Juni eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur St\u00e4rkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im \u00f6stlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung daf\u00fcr gemacht, den EU-Beitrittsgespr\u00e4chen mit der Ukraine zuzustimmen.\n <\/p>\n
\n Neben der Ukraine und Moldau streben vor allem die Westbalkanl\u00e4nder Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und das Kosovo in die EU. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der j\u00fcngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro – die Verhandler kamen nun in Luxemburg bereits zur 27. Verhandlungsrunde zusammen.\n <\/p>\n
\n Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, wenn es das Reformtempo beibeh\u00e4lt. Von der Leyen sagte zuletzt bei einem Westbalkan-Gipfel, es sei \u201ein Reichweite\u201c, dass Montenegro bis 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat werde.\n <\/p>\n
Wadephul: \u201eHistorischer Zeitpunkt\u201c<\/p>\n
\n Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul sagte in Luxemburg, vor der Ukraine liege eine Wegstrecke und das Ziel sei nicht morgen erreicht. Dennoch gehe es um mehr als Symbolik, und der Verhandlungsbeginn sei ein \u201ehistorischer Zeitpunkt f\u00fcr Europa und auch f\u00fcr die Ukraine\u201c. \u201eWer nicht anf\u00e4ngt, der kommt zu keinem Ergebnis\u201c, sagte er.\n <\/p>\n
\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Er\u00f6ffnung der Verhandlungen \u00fcber den ersten Themenblock am Rande des G7-Gipfels als einen \u201egewaltigen Schritt nach vorn\u201c. Die Ukraine habe bemerkenswerte Reformfortschritte absolviert, sagte sie.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Vertreter beider Seiten starteten in Luxemburg offiziell die Aufnahme…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9774,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[2462,2480,5,2481,2482],"class_list":["post-9773","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-luxemburg","tag-erweiterung","tag-europapolitik","tag-luxemburg","tag-militaerbuendnisse","tag-organisationen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@lu_de\/116756188056912353","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9773","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9773"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9773\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9774"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9773"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9773"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/lu-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9773"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}