Minister Schneider mahnt Tempo beim EU-Klimaziel für 2040 an
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) dringt darauf, die Beratungen über ein neues EU-Klimaziel zügig voranzubringen. „Wer das neue europäische…
Deutschland will der Ukraine Sicherheitsgarantien bieten
Die Bundesregierung will beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag…
Geas-Reform: Kabinett billigt umstrittene Umsetzung von EU-Asylreform
Die Bundesregierung hat nach zwei Verschiebungen den Gesetzentwurf zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakets (Geas) beschlossen. Das…
Ukraine: Lars Klingbeil fordert in Kyjiw “verlässliche Sicherheitsgarantien”
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei einem Besuch in Kyjiw die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine hervorgehoben.…
Schwarz-rote Koalition: Merz “nicht zufrieden” mit bisheriger Regierungsarbeit
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts der geplanten Reform der Sozialsysteme eine harte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner…
USA und Europa erarbeiten Sieben-Punkte-Plan für ein Kriegsende
Für ein Ende des Krieges USA und Europa erarbeiten Sieben-Punkte-Plan für die Ukraine 23.08.2025 – 09:40 UhrLesedauer: 3…
Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist minderjährig – Nachrichten aus Deutschland
Berlin (dpa) – Mehr als elf Prozent der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Menschen waren Kinder und…
Rüstungsexporte – Sondersitzung im Unionsstreit über Israel-Politik – Politik
In der Union gibt es offene Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und dem Rüstungsembargo gegen Israel. Jetzt wurde…
Um welche Waffen geht es beim Rüstungsexportstopp nach Israel?
faq Stand: 08.08.2025 16:59 Uhr Deutschland schränkt ab sofort Waffenlieferungen an Israel ein. Wie erklärt Bundeskanzler Merz den…
Sorge, dass Hamas Hilfe stiehlt: Bundesregierung: Israel muss Versorgung im Gazastreifen sicherstellen
Sorge, dass Hamas Hilfe stiehlt Bundesregierung: Israel muss Versorgung im Gazastreifen sicherstellen 02.08.2025, 15:44 Uhr Artikel anhören Diese…
130 Diplomaten im Außenministerium fordern härteren Israel-Kurs
Offenbar wächst im Auswärtigen Amt der Wunsch nach einer härteren Israel-Politik der Bundesregierung angesichts der Entwicklung im Gazastreifen.…
Nichtbeteiligung an Gaza-Appell: (Fast) alle für Gaza – warum enthält sich Deutschland?
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) rechtfertigt ihre Ablehnung der internationalen Gaza-Erklärung von 28 Staaten und der EU-Kommission.…