Gesetz zu Migration scheitert überraschend im Bundestag
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur…
Stefan Gelbhaar äußert sich – und erstattet Strafanzeige gegen zwei Frauen
Im Fall der erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar geht der Abgeordnete nun juristisch gegen eine aktuelle…
Habeck fordert höheres Arbeitsvolumen in Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist der Ansicht, dass in Deutschland generell mehr gearbeitet werden müsse. „Wir müssen das Arbeitsvolumen…
Hilfe für die Ukraine: Suche nach drei Milliarden
Bekommt die Ukraine aus Deutschland die Unterstützung, die sie dringend braucht? Und: Kann oder will der Bundeskanzler sie…
Hype ums „Team Robert“: Schmusestimmung und Entgleisungen
Mit 89 Euro ist dabei, wer sich per Kapuzenpulli als Fan des Kanzlerkandidaten outen will: Für diesen Preis…
Wenn Olaf Scholz die kalte Schulter zeigt
Die Szene sah wenig vorteilhaft aus für den Kanzler: Nach der Vertrauensfrage stand Olaf Scholz am Montag im…
Ukraine: Merz kritisiert Baerbocks Aussagen zu möglichem Friedenseinsatz
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Gedankenspiele von Außenministerin Annalena Baerbock heftig kritisiert, die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in…
Christian Lindners neuer General zeigt Erinnerungslücken
Ex-FDP-Schatzmeister Harald Christ verkündet seinen Austritt. Sein ehemaliger Chef teilt ein langes Video. Alle Entwicklungen im Newsblog. 3.45…
Saskia Esken sieht SPD-Potenzial von 47 Prozent
Miersch hatte gesagt, er nehme die Kritik der Jusos sehr ernst. “Mir geht es jetzt allerdings darum, mit…
Union und FDP lassen Habeck abblitzen
Die Bundeswehr wird wohl kein neues Geld vor der Bundestagswahl bekommen. Der Vorschlag eines weiteren Sondervermögens, den Wirtschaftsminister…
Diese Regierung hat Deutschland nicht verdient
Dass Deutschland in einer Wirtschaftskrise steckt, wurde der Ampelkoalition nun auch von höchster Stelle bestätigt. Seit Dienstag traut…
EU-Parlament billigt Ukraine-Hilfen aus eingefrorenem russischen Vermögen
Ein neues EU-Darlehen für die Ukraine von bis zu 35 Milliarden Euro hat eine wichtige Hürde genommen. Das…