Bundesrat stimmt für Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung und für die Senkung der Elektrizitätsabgabe (PK1217/18.12.2025)
Wien (PK) – Der Bundesrat gab heute grünes Licht für ein Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung. Die Sammelnovellen in den…
Kinderrechte in Deutschland noch nicht flächendeckend umgesetzt
Kinderrechte in Deutschland noch nicht flächendeckend umgesetzt Lesezeit: 7 Minuten Erstellt: 12. Dezember 2025 Der Kinderrechte-Index 2025 des…
Kommt die Juso-Erbschaftssteuer, verdampfen von einer Milliarde fast 850 Millionen, falls das Schicksal hart zuschlägt. Zero gerecht
Dieser Text erschien zuerst auf Inside Paradeplatz. Wir spielen hier ein zugegebenermassen eher seltenes, aber doch mögliches Szenario…
Pflegeverband bemängelt verfehlte Prioritäten im Pflegegesetz
Pflegeverband bemängelt verfehlte Prioritäten im Pflegegesetz Lesezeit: 1 Minuten Erstellt: 09. November 2025 Zur Verabschiedung des “Gesetzes zur…
Kartellverdacht – EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutsche Börse ein – Wirtschaft
Brüssel (dpa) – Wegen des Verdachts auf einen Kartellverstoß hat die EU-Kommission ein förmliches Verfahren gegen die Deutsche…
Regelungen für Berufskraftfahrer: Bundesregierung setzt Bundesratsvorschlag um
Regelungen für Berufskraftfahrer: Bundesregierung setzt Bundesratsvorschlag um Lesezeit: 3 Minuten Erstellt: 03. November 2025 Die Bundesregierung stimmt einem…
Sollte ich mich wegen dem Rollstuhl verstecken?
Sollte ich mich wegen dem Rollstuhl verstecken? Lesezeit: 3 Minuten Erstellt: 02. November 2025 Diese Frage kam mir…
Spanien und Frankreich für weitgehendes Verbrenner-Aus
Frankreich und Spanien sprechen sich für das geplante weitgehende Aus von Verbrennermotoren vom Jahr 2035 an aus. In…
Börse Express – Internationale Großrazzia: Österreich im Fokus bei Schlag gegen Menschenhandel
Bei einer international koordinierten Großaktion gegen Menschenhandel sind in Kolumbien fünf mutmaßliche Täter festgenommen worden. Im Zentrum des…
Bundeswehr muss aufgestockt werden für EU-Mission Ukraine
Otte: Bundeswehr muss aufgestockt werden für EU-Mission Ukraine Lesezeit: 1 Minuten Erstellt: 21. August 2025 Der Wehrbeauftragte des…
Trump legt Pause ein – neu 10 Prozent für die Schweiz
Trump setzt Zollhammer vorerst aus – was jetzt für Länder wie die Schweiz gilt Chaos in Washington. Kaum…
Keine Rechtsgutachten zur Entwaldungsverordnung der EU
Seitens der Bundesregierung wurde kein Rechtsgutachten zu einer möglichen „Null-Risiko-Kategorie“ in der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) in Auftrag gegeben oder…