Antrag im Bundestag: Linke fordert neuen Feiertag in ganz Europa
Weniger Rüstung, mehr Begegnung: Die Linke will mit einem Feiertag zum Frieden beitragen. Kritiker werfen der Partei vor,…
„Heizt Inflation an“, „sehr starke Missbilligung“ – So reagiert Europa auf Trumps neue Zölle
Ab August wollen die USA gegenüber der EU Importzölle von 30 Prozent erheben. Die europäische Wirtschaft steuert damit…
Bundestag: Liveticker ++ Ex-Verfassungsrichter Peter Müller sieht “Führungsversagen” bei Spahn
Die Abstimmung im Bundestag über die Verfassungsrichter ist gescheitert. Die Unions-Fraktion hatte für eine der drei frei werdenden…
Berliner Bürgermeister: Kai Wegner unterstellt Linken wegen Streit um Israel-Flagge an Rathaus Antisemitismus
Seit dem Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 weht vor dem Roten Rathaus in Berlin…
„Kollektive“ Erneuerung: Nach nur einem Jahr – Carola Rackete gibt ihr EU-Mandat auf
Carola Rackete verzichtet nach nur einem Jahr wieder auf ihren Parlamentssitz in Brüssel. Um die Fraktion der Partei…
Ursula von der Leyen: Misstrauensantrag gegen EU-Kommission gescheitert
Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in…
Deutschland bereitet angeblich gigantischen Rüstungsauftrag vor – Bericht über 1000 Kampfpanzer
Zur Stärkung der Nato-Verteidigung prüft die Bundesregierung einem Bericht zufolge einen Milliardenauftrag für bis zu 3500 neue Panzer.…
Bundespräsident im Baltikum: „Freiheit ist kein Zustand, sondern eine Aufgabe“ – Steinmeier würdigt Rolle Litauens in EU und Nato
Bundespräsident Steinmeier hat seinen Staatsbesuch im Baltikum begonnen. In Litauen würdigte er die Rolle des Landes im Kampf…
Niemals wählbar“ – Abgeordnete der Union kritisieren SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Innerhalb der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen die geplante Wahl der Professorin für Staatsrecht von der Universität Potsdam,…
Heidi Reichinnek fordert Rückholung von Maja T. nach Deutschland: „Das ist psychische Folter“
Seit mehr als einem Jahr sitzt Maja T. in ungarischer Isolationshaft. Für Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ist das „psychische…
Gefängnis-Besuch bei Maja. T – Katrin Göring-Eckardt beklagt „Katastrophe mitten in Europa“
Katrin Göring-Eckardt hat die in Ungarn inhaftierte Maja T. im Gefängnis besucht. Anschließend forderte die Grünen-Politikerin erneut, dass…
Mark Rutte: Nato-Generalsekretär äußert sich zu seiner „Daddy“-Äußerung über Trump
Hat Nato-Chef Mark Rutte wirklich „Daddy“ zu US-Präsident Donald Trump gesagt? Der Niederländer wehrt sich nun in einem…