Niemals wählbar“ – Abgeordnete der Union kritisieren SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Innerhalb der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen die geplante Wahl der Professorin für Staatsrecht von der Universität Potsdam,…
Krieg | Wadephul: Russland bedroht unser Leben
Newsblog zum Ukraine-Krieg Wadephul: Russland bedroht unser Leben Aktualisiert am 30.06.2025 – 02:18 UhrLesedauer: 24 Min. Außenminister Wadephul…
Bürokratie durch umstrittenes Umweltgesetz: EU stoppt grünen Werbe-TÜV | Politik
Brüssel – Ein neues Umweltgesetz sollte Hersteller verpflichten, bei Werbung für ihre Produkte noch strengere Regeln einzuhalten –…
SPD pocht auf Aufnahme von 2400 Afghanen – “Deutschland steht im Wort”
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Einreise von 2400 Afghanen, die in Pakistan in laufenden Aufnahmeverfahren der Bundesregierung sind…
Forderung der Feuerwehren: Debatte über Führerscheinentzug für Gaffer
Stand: 21.06.2025 11:42 Uhr Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbands, Gaffenden an Unfallorten den Führerschein wegzunehmen.…
Bundesfinanzminister: Klingbeil offen für deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit gezeigt, die deutschen Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf 3,5 Prozent…
Ukraine-News: Pistorius sieht Ende der US-Hilfe
00:07 Uhr | Russland will Drohnentruppen als eigene Waffengattung aufbauen Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, eigene Drohneneinheiten…
Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentzie
“Eine abstrakte Debatte über Prozentzahlen hilft nicht weiter – nicht zuletzt, weil die Nato-Mitgliedstaaten Verteidigungsausgaben sehr unterschiedlich definieren”,…
Krieg gegen die Ukraine: Boris Pistorius zu Gesprächen über Militärhilfe in Kyjiw
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Dort wolle er sich über…
Israel-Politik: „Was hier passiert, ist außenpolitisches Harakiri“ – Wadephul wird in Union zurückgepfiffen
Die Union setzt dem Außenminister ein Stopp-Schild: Dessen Kritik an Israel dürfe nicht zu weit gehen. Vor der…
Abschöpfung staatlicher Mittel: Bas will “mafiöse Strukturen” bei Bürgergeld-Betrug zerschlagen
Abschöpfung staatlicher Mittel Bas will “mafiöse Strukturen” bei Bürgergeld-Betrug zerschlagen 04.06.2025, 01:07 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde…
Waffenlieferungen: Ändert Deutschland seinen Israel-Kurs?
Die palästinensische Zivilbevölkerung muss immer wieder vor den Angriffen aus Israel fliehen. Foto: Abed Rahim Khatib/dpa Die internationale Kritik…