SPD pocht auf Aufnahme von 2400 Afghanen – “Deutschland steht im Wort”
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Einreise von 2400 Afghanen, die in Pakistan in laufenden Aufnahmeverfahren der Bundesregierung sind…
Forderung der Feuerwehren: Debatte über Führerscheinentzug für Gaffer
Stand: 21.06.2025 11:42 Uhr Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbands, Gaffenden an Unfallorten den Führerschein wegzunehmen.…
Bundesfinanzminister: Klingbeil offen für deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit gezeigt, die deutschen Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf 3,5 Prozent…
Ukraine-News: Pistorius sieht Ende der US-Hilfe
00:07 Uhr | Russland will Drohnentruppen als eigene Waffengattung aufbauen Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, eigene Drohneneinheiten…
Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentzie
“Eine abstrakte Debatte über Prozentzahlen hilft nicht weiter – nicht zuletzt, weil die Nato-Mitgliedstaaten Verteidigungsausgaben sehr unterschiedlich definieren”,…
Krieg gegen die Ukraine: Boris Pistorius zu Gesprächen über Militärhilfe in Kyjiw
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Dort wolle er sich über…
Israel-Politik: „Was hier passiert, ist außenpolitisches Harakiri“ – Wadephul wird in Union zurückgepfiffen
Die Union setzt dem Außenminister ein Stopp-Schild: Dessen Kritik an Israel dürfe nicht zu weit gehen. Vor der…
Abschöpfung staatlicher Mittel: Bas will “mafiöse Strukturen” bei Bürgergeld-Betrug zerschlagen
Abschöpfung staatlicher Mittel Bas will “mafiöse Strukturen” bei Bürgergeld-Betrug zerschlagen 04.06.2025, 01:07 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde…
Waffenlieferungen: Ändert Deutschland seinen Israel-Kurs?
Die palästinensische Zivilbevölkerung muss immer wieder vor den Angriffen aus Israel fliehen. Foto: Abed Rahim Khatib/dpa Die internationale Kritik…
AfD-Abgeordnete fallen bei geheimer Wahl im Bundestag durch
In den Ausschüssen des Bundestags findet die eigentliche gesetzgeberische Arbeit des Parlaments statt. Rund zwei Monate nach der…
„Deutschland ist nicht mehr Magnet für Migration in Europa“
Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung – das sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Deutschland sei nun „nicht mehr der…
So soll das 3,5-Prozent-Ziel der Nato erreicht werden
Plan enthüllt So will Pistorius das 3,5-Prozent-Ziel der Nato erreichen 20.05.2025 – 13:01 UhrLesedauer: 2 Min. Verteidigungsminister Boris…