Gesetz zu Migration scheitert überraschend im Bundestag
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur…
Heute geht’s um Deutschland!: Riesige Mehrheit fordert: SPD muss mit Merz stimmen | Politik
Heute geht’s um Deutschland: Der nächste Teil des Asyl-Showdowns im Bundestag steht bevor – wieder eine Zerreißprobe! Die Ausgangslage…
CDU-Politikerin Grütters hat beim Unions-Migrationsplan nicht abgestimmt
Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD einem Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt, der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik…
Habeck fordert höheres Arbeitsvolumen in Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist der Ansicht, dass in Deutschland generell mehr gearbeitet werden müsse. „Wir müssen das Arbeitsvolumen…
Drei Milliarden Euro für die Ukraine: Streit über Finanzierung
Stand: 16.01.2025 20:22 Uhr Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine, noch vor der Wahl. Das wollen SPD,…
Hilfe für die Ukraine: Suche nach drei Milliarden
Bekommt die Ukraine aus Deutschland die Unterstützung, die sie dringend braucht? Und: Kann oder will der Bundeskanzler sie…
Olaf Scholz: Syrischer Israel-Hasser attackierte das Kanzleramt! | Politik
Er hat es wieder getan. Am Sonntag attackierte ein Syrer (48), der am Freitag das Innenministerium angegriffen hatte,…
Bundestagswahl 2025: Scholz rügt Habecks Vorstoß zum Wehretat als „unausgegoren“ – Politik
Robert Habeck warnt vor österreichischen Verhältnissen Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche…
Nato-Russland-Konflikt: Tschentscher: Hamburg auf Krisen vorbereiten
Angesichts des Angriffskriegs in der Ukraine und zunehmender Spannungen zwischen Russland und der Nato bereitet sich Hamburg auf…
Bürgermeister schlägt Alarm: Im Krisenfall braucht die Nato den Elbtunnel | Politik
Supermärkte dicht wegen Truppen-Verlegung Richtung Osten? Auch ohne direkten Krieg könnten wir in Deutschland die Auswirkungen einer weiteren…
Hunderttausende unterstützen Petition der Gewerkschaft der Polizei
Nach der Knallerei zu Silvester entbrennt beinahe jährlich eine Debatte, ob privates Feuerwerk verboten werden soll. Nachdem es…
Bundestagswahl 2025: ++ Faeser – Verschärfung des Waffenrechts an FDP gescheitert ++
Am 23. Februar sollen die Deutschen ein neues Parlament wählen. Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst. Der Wahlkampf…