LINKE GEHT JURISTISCH VOR: Innenminister Schuster löscht Instagram-Post! “Schlag ins Gesicht!”
LINKE GEHT JURISTISCH VOR: Innenminister Schuster löscht Instagram-Post! “Schlag ins Gesicht!”
Nach juristischem Druck der Berliner Linkspartei hat das sächsische Innenministerium einen umstrittenen Instagram-Beitrag gelöscht. Innenminister Armin Schuster hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor einer möglichen Regierungsbeteiligung gewarnt und dabei Antisemitismus sowie kriminelle Clans thematisiert. Den Wahlsieg bezeichnete er als „Schlag ins Gesicht rechtschaffender Bürger“. Die Linke verlangte daraufhin eine Unterlassungserklärung. Schuster erklärte nun, er habe vor einer politischen Einflussnahme warnen wollen.
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