SACHSEN-ANHALT: Landtag beschließt Reform vor Wahl – neue Regeln sollen Blockaden verhindern!
SACHSEN-ANHALT: Landtag beschließt Reform vor Wahl – neue Regeln sollen Blockaden verhindern!
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt sich das Parlament neue Regeln. Mit einer Parlamentsreform wollen mehrere Fraktionen die demokratischen Institutionen im Bundesland stärken. Die Reform wird von CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen getragen. Das Maßnahmenpaket soll heute im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg beschlossen werden. Hintergrund ist die anstehende Landtagswahl im September sowie die Möglichkeit eines Wahlsiegs der Alternative für Deutschland, die einen grundlegenden politischen Umbau angekündigt hat.
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