DEUTSCHLAND: “Grenzkontrollen aufheben!” Klatsche für Merz bei Maßnahmen gegen Migration
DEUTSCHLAND: “Grenzkontrollen aufheben!” Klatsche für Merz bei Maßnahmen gegen Migration
Ein Urteil aus Koblenz stellt die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg infrage: Das Verwaltungsgericht bewertet die Maßnahmen als rechtswidrig und sieht Verstöße gegen EU-Recht. Auslöser war die Klage eines betroffenen Bürgers. Dennoch dürfte das Urteil kurzfristig wenig ändern, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Die Bundesregierung kann nachbessern und die Maßnahmen neu begründen. Politisch entfaltet die Entscheidung dennoch Signalwirkung für die Migrationsdebatte.
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