CHAOS-KOALITION: Brandner fordert „reißt euch zusammen! Es ist eine Ehre regieren zu dürfen!“
CHAOS-KOALITION: „Diese Regierung hat die Pflicht, sich jetzt zusammenzureißen!“ –Brander knallhart! „Nehmt das Land in den Blick und nicht eure Interessen!“ Brandner fordert „reißt euch zusammen! Es ist eine Ehre gewählt zu sein und regieren zu dürfen!“
Franziska Brantner fordert vor dem Koalitionsausschuss Entlastungen und Reformen. Die Co-Parteivorsitzende der Grünen kritisiert den Streit in der Bundesregierung. Sie verweist auf den Tankrabatt und die 1.000-Euro-Prämie. Das Paket sei im Bundesrat zu Recht gescheitert. Brantner fordert eine Stromsteuersenkung für alle und eine 100-Euro-Entlastungsprämie, die der Staat direkt auszahlt. Neuwahlen lehnt sie ab. Die Regierung müsse sich zusammenreißen und das Land in den Blick nehmen, nicht SPD- oder CDU-Interessen. Friedrich Merz und Lars Klingbeil nennt sie im Zusammenhang mit fehlender Regierungserfahrung. Robert Habeck habe als Vizekanzler Krisenerfahrung gehabt. Brantner warnt, der Streit der Bundesregierung stärke die Ränder, vor allem die AfD. In der Steuerdebatte fordert sie Entlastung für untere und mittlere Einkommen. Bei Superreichen sieht sie Spielraum für höhere Belastung. Jens Spahns Vorschlag, Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, nennt sie ein Armutszeugnis. Von Baden-Württemberg erhofft sie Impulse bei Steuern, Sozialsystem, Digitalisierung und Entbürokratisierung.
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