DEUTSCHLAND: Reformpaket mit Ansage! Spahn und Hoffmann verteidigen den Koalitionskurs

DEUTSCHLAND: Koalition im Reformmodus – Jens Spahn macht Druck! „Es passiert etwas, es geht voran“

Jens Spahn verteidigt den Kurs der Koalition aus Union und SPD. Deutschland habe in den vergangenen Jahren zu langsam entschieden. Nun gehe es voran.
Spahn nennt Rente, Gesundheit, Pflege, Haushalt 2027, Infrastruktur, Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau. Ziel sei, Deutschland „in Ordnung“ zu bringen. Es gehe um Aufschwung, Wachstum und Jobs.
Zum NATO-Gipfel in Ankara verweist Spahn auf den U-Boot-Auftrag aus Kanada. Das Gesamtvolumen liege bei mehr als 60 Milliarden Euro. Der Auftrag sei eine gute Nachricht für die deutsche Industrie.
Bei der GKV-Reform spricht Spahn von einer wichtigen Änderung. Die Beiträge der Jobcenter für Grundsicherungsempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung sollen im kommenden Jahr um eine Milliarde Euro steigen.
Alexander Hoffmann nennt vier Linien der Koalition: Arbeitsmarkt flexibilisieren, Bürokratie abbauen, Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken und Sozialmissbrauch bekämpfen. Zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag sagt er, die Regel solle praxistauglich werden.

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