DEUTSCHLAND: “Das, was da jetzt vorliegt, das reicht nicht!” Ministerpräsidentin Rehlinger knallhart

DEUTSCHLAND: “Das, was da jetzt vorliegt, das reicht nicht!” Ministerpräsidentin Rehlinger knallhart

Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Trotz heftigen Widerstands aus den Ländern geht Rehlinger davon aus, dass sich der Bundesrat heute mit dem Kassen-Sparpaket der Bundesregierung befassen wird. «Ich hätte vielleicht die Einschätzung, dass es auf die Tagesordnung kommt, aber dann werden wir uns natürlich auch inhaltlich damit befassen müssen», sagte Rehlinger. Dann stelle sich aber auch die Frage, ob eine Reihe von Ländern noch einmal über das Paket reden wollten. 

«Alle wissen, dass etwas passieren muss», sagte Rehlinger. «Aber ob es jetzt schon so gut ist, was da aufgeschrieben ist, das bedarf auch nochmal der Diskussion.» Reformen dürften nicht nur «Streichkataloge» sein. Etwa die Vorschläge, die das Krankenhauswesen betreffen, seien «schon sehr hart». Sie gehöre zu denjenigen, die sage, dass man mindestens in diesem Punkt noch mit dem Bund nachverhandeln müsse. «Das, was da jetzt vorliegt, das reicht nicht», sagte sie.

#rehlinger #deutschland #weltnachrichtensender

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