INSIDE KANZLERAMT: „Gerade bei der Rente kann sich sehen lassen, was die Regierung da hingelegt hat“
Inside Kanzleramt: „Gerade bei der Rente kann sich sehen lassen, was die Regierung da hingelegt hat“
In „Inside Kanzlerabend“ fordert Peter Tauber schnelle Beschlüsse zu den geplanten Reformen. Der frühere CDU-Generalsekretär und Verteidigungsexperte sieht Union und SPD nach der Sommerpause in der Pflicht. Die Regierung habe vorgelegt. Nun müsse der Bundestag handeln.
Tauber warnt vor neuen Debatten und weiteren Verzögerungen. Eine lange Pause könne dazu führen, dass Reformen zerredet würden. Das betreffe die Rentenreform und die Gesundheitsreform. Beim Thema Krankschreibung sei durch die Kommunikation ein falsches Bild entstanden. Es gehe nicht darum, dass Beschäftigte direkt am ersten Tag zum Arzt müssten.
Das Reformpaket dürfe nicht in einzelne Teile zerlegt werden. Es enthalte Belastungen für mehrere Seiten und müsse als Ganzes erhalten bleiben. Tauber erwartet, dass die Abgeordneten ihre Arbeit nach der Sommerpause fortsetzen.
Auch Friedrich Merz spiele eine wichtige Rolle. Der Kanzler müsse das Paket durchtragen und verständlich erklären. Beim NATO-Gipfel in Ankara gehe es zugleich um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit. Der mögliche Kauf von Tomahawk-Raketen schließe laut Tauber eine Fähigkeitslücke. Deutschland solle fehlende Fähigkeiten bei den Amerikanern kaufen. Eigene Lösungen bei Drohnentechnologie und KI müsse das Land selbst entwickeln.
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