DEUTSCHLAND: AfD macht Druck! Sozialleistungsmissbrauch rückt erneut in den Fokus der Politik

DEUTSCHLAND: AfD macht Druck! Sozialleistungsmissbrauch rückt erneut in den Fokus der Politik

Luisa Stangl sagt, die AfD mache Sozialleistungsmissbrauch seit Jahren zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen. Die Partei verknüpfe das Thema mit Migration und habe Ende Juni einen Antrag zum Sozialleistungsmissbrauch in den Bundestag eingebracht.
Beim Koalitionsausschuss verständigte sich Schwarz-Rot auf einen Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen.
Künftig soll der Datenaustausch zwischen Behörden erleichtert werden. Dazu gehören nach den Angaben Familienkasse, Ausländerbehörde und Jobcenter. Ziel ist es, Betrug schneller zu erkennen.
Luisa Stangl sagt außerdem, dass bei bandenmäßigem Betrug häufig Arbeitskräfte aus Bulgarien oder Rumänien angeworben würden. Sie erhielten in Deutschland einen gering bezahlten Job und könnten diesen mit Leistungen aufstocken. Das Geld fließe nach ihren Angaben jedoch häufig an die Banden.
Zuletzt habe es vermehrt Razzien gegen Sozialleistungsmissbrauch gegeben.

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