HEIZUNGSGESETZ VOR GERICHT: Klatsche für die Ampel? Verfassungsgericht prüft umstrittenen Beschluss
HEIZUNGSGESETZ VOR GERICHT: Klatsche für die Ampel? Verfassungsgericht prüft umstrittenen Beschluss!
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens zum Heizungsgesetz der ehemaligen Ampelregierung. Obwohl das Gesetz inzwischen aufgehoben wurde, könnte das Urteil die Rechte von Abgeordneten stärken und künftige Gesetzgebungsverfahren im Bundestag maßgeblich beeinflussen.
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