ISLAMISMUS IN BERLIN: „Das Problem ist der politische Islam“ – Scharfe Kritik gegen Linke und Grüne
ISLAMISMUS IN BERLIN: „Das Problem ist der politische Islam“ – Scharfe Kritik gegen Linke und Grüne
Stefan Evers, Finanzsenator in Berlin und Spitzenkandidat der CDU für die Wahl im September, fordert einen konsequenteren Umgang mit Islamismus. Er spricht von einem Problem mit politischem Islam und wachsender Gewaltbereitschaft. Das Problem müsse klar benannt und an der Wurzel bekämpft werden. Evers nennt Familien, Gemeinden und Schulen als wichtige Bereiche der Prävention.
Zugleich kritisiert er die Linke und Grüne wegen ihrer angekündigten Klage gegen das verschärfte Berliner Polizeirecht. Er spricht sich für den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Überwachung aus und stellt die Frage nach dem Verhältnis von Datenschutz, Opfer- und Täterschutz.
Mit Blick auf einen bekannten Gefährder verweist Evers auf Fragen an die Justiz. Er äußert Verständnis für Kritik an vergleichsweise niedrigen Haftstrafen bei Terrordelikten.
Evers betont zugleich, die allermeisten Muslime wollten frei und sicher leben. Er fordert muslimische Verbände auf, sich klar und unmissverständlich zum Kampf gegen Islamismus sowie zu Freiheit, Vielfalt und demokratischer Grundordnung zu bekennen.
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