CSD-ANSCHLAG: Harte Grenze des Rechtsstaats! „Man kann nicht sagen, wir sperren alle ein“

CSD-ANSCHLAG: Harte Grenze des Rechtsstaats! „Man kann nicht sagen, wir sperren alle ein“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert elektronische Fußfesseln als Standard für Gefährder. Er kritisiert zudem die Anwendung des Jugendstrafrechts bei erwachsenen Gefährdern. Das Bundeskriminalamt zählt in Deutschland knapp 500 Gefährder. Die meisten sind Islamisten.

Felix Zimmermann, Chefredakteur der Legal Tribune Online, warnt vor pauschalen Lösungen. Das Jugendstrafrecht setze auf Erziehung und Einwirkung. Im Fall des Attentäters vom Berliner CSD scheiterte dieser Ansatz. Der Mann radikalisierte sich während seiner sechsmonatigen Untersuchungshaft weiter. Das Gericht setzte seine Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung aus.

Zimmermann hält elektronische Fußfesseln grundsätzlich für denkbar. Sie könnten melden, wenn sich ein Gefährder einem geschützten Gebiet nähert. Einen Anschlag könnten sie aber nicht sicher verhindern.

Auch Präventivhaft stößt an rechtliche Grenzen. Der Staat könne nicht alle Gefährder einsperren. Vollständige Sicherheit erfordere extremen Freiheitsentzug.

Beim zweiten Verdächtigen im CSD-Fall vermutet Zimmermann ein Beweisproblem. Wer von einem geplanten Mord weiß und ihn nicht meldet, macht sich strafbar.

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