DOBRINDT ZUM TERRORANSCHLAG BERLIN: Fußfessel, Präventivhaft und neue Härte gegen Gefährder!

DOBRINDT ZUM TERRORANSCHLAG BERLIN: Fußfessel, Präventivhaft und neue Härte gegen Gefährder!

Am Vormittag startete ein weiterer Abschiebeflug nach Kabul. Nach Angaben von Alexander Dobrindt befanden sich überwiegend schwerste und schwere Straftäter an Bord. Sie waren wegen Tötungsdelikten, Vergewaltigungen oder anderer Gewalttaten verurteilt worden, hatten ihre Haftstrafen verbüßt und wurden anschließend nach Kabul übergeben. Eine ausreisepflichtige Person ohne Verurteilung befand sich ebenfalls auf dem Flug. Dobrindt erklärte, Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen nach Afghanistan seien künftig möglich. Zu den Folgen des Terroranschlags von Berlin forderte Dobrindt gesetzliche Änderungen. Identifizierte Gefährder sollten nicht auf Bewährung freikommen. Er sprach sich zudem für eine obligatorische elektronische Fußfessel und bundesweit einheitliche Möglichkeiten der Präventivhaft aus. Zum möglichen Bekennervideo erklärte Dobrindt, das im Tatfahrzeug gefundene Mobiltelefon werde noch ausgewertet. Der Tatverdächtige sei darauf nach bisherigem Stand vermummt zu sehen. In sichergestellten Datenträgern aus der Wohnung gebe es Hinweise auf einen Bezug zum sogenannten Islamischen Staat. Die Ermittlungen dauern an.

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