DEUTSCHLAND: „Für die SPD ist es eine reine Existenzfrage!“ Henryk M. Broder zur Fünfprozenthürde

DEUTSCHLAND: „Für die SPD ist es eine reine Existenzfrage!“ Henryk M. Broder zur Fünfprozenthürde

WELT-Kolumnist Henryk M. Broder führt die Debatte über eine Senkung der Fünfprozenthürde auf parteipolitische Interessen zurück. Besonders die SPD kämpfe um ihre parlamentarische Existenz. In Sachsen-Anhalt liege die Partei zwischen fünf und sieben Prozent. Auch in Sachsen erreiche sie sechs Prozent. In Baden-Württemberg kam sie bei der letzten Wahl auf 5,5 Prozent.

Broder verweist zudem auf die staatliche Parteienfinanzierung. Im Jahr 2026 betrage die Unterstützung 232 Millionen Euro. Das Geld werde anteilig nach den Stimmen der Parteien verteilt. Mehr Wähler bedeuteten deshalb mehr Stimmen und mehr Geld.

Neben der SPD unterstützen laut Transkript auch AfD-Chefin Alice Weidel und Hans-Jürgen Papier eine niedrigere Sperrklausel. Broder sieht Weidels Zustimmung als Hindernis für andere Parteien. Diese könnten wegen der Brandmauer davor zurückschrecken, denselben Vorschlag wie die AfD zu vertreten.

Der Kolumnist vergleicht die Debatte mit gesenkten Anforderungen in der Bildung. Er nennt den Hauptschulabschluss in Sachsen-Anhalt sowie die Abschaffung des schriftlichen Dividierens in Niedersachsen als Beispiele. Broder kritisiert eine generelle Absenkung von Standards.

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