ABSCHIEBE-HAMMER IN NRW: Kölns Ausländerbehörde im Visier! CDU-Mann fordert sofortige Konsequenzen!
ABSCHIEBE-HAMMER IN NRW: Kölns Ausländerbehörde im Visier! CDU-Mann fordert sofortige Konsequenzen!
CDU-Politiker Detlef Seif sieht bei der Ausländerbehörde Köln ein mögliches systemisches Problem.
Im Mittelpunkt stehen rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus dem Westbalkan. Laut Seif fehlten Reisedokumente. Passersatzpapiere hätten seiner Einschätzung nach für fast alle durch das Land NRW beschafft werden können.
Seif kritisiert zudem eine Mail, nach der Sozialpädagogen für die Betroffenen eine Bleibeperspektive entwickeln sollten. Er fordert eine schnelle Prüfung der Strukturen.
Oberbürgermeister Burmeister müsse sofort tätig werden. Die Behörde müsse Recht und Gesetz sowie das Aufenthaltsgesetz umsetzen.
Seif verweist außerdem auf die Rechts- und Fachaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese könne jederzeit herangezogen werden.
Dienstrechtliche Konsequenzen hält Seif ebenfalls für notwendig.
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