GEHEIMDIENSTE: “Wer sagt, das ist jetzt die Gestapo, ist einfach nur dumm” – SPD verteidigt Reform
GEHEIMDIENSTE: “Wer sagt, das ist jetzt die Gestapo, ist einfach nur dumm” – SPD verteidigt Reform
Im Interview erläutert Daniel Baldy (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste. Ziel ist es, Verfassungsschutz und BND durch neue Kontrollmechanismen und technische Befugnisse wie Online-Durchsuchungen zukunftsfähig zu machen. Baldy betont die Bedeutung unabhängiger Kontrolle und die Anpassung an internationale Standards, verweist aber auch auf die Wahrung von Freiheitsrechten und die Notwendigkeit parlamentarischer Beratung.
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