GEHEIMDIENSTREFORM: Sicherheitsexperte erklärt! Wird Deutschland jetzt zum Überwachungsstaat?
GEHEIMDIENSTREFORM: Sicherheitsexperte erklärt! Wird Deutschland jetzt zum Überwachungsstaat?
Die geplante Reform der Nachrichtendienste sorgt für Diskussionen. Künftig soll der Bundesnachrichtendienst unter bestimmten Voraussetzungen auch aktiv gegen Bedrohungen vorgehen dürfen. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler erklärt, welche neuen Befugnisse vorgesehen sind, welche Hürden gelten und warum mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen ist. Außerdem ordnet er ein, wie die Kontrolle der Nachrichtendienste künftig aussehen soll und wo mögliche Risiken liegen.
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